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„Blue Card“: Schweden strebt eigene Lösung an

Publicerat onsdag 24 oktober 2007 kl 12.21

Schwedens Wirtschaft brummt und in einigen Branchen herrscht eineklatanter Arbeitskräftemangel. Da kommt die Initiative zu einer so genannten „Blue Card“, die den Zuzug von hoch qualifizierten Fachkräften erleichtern soll, höchst gelegen. Doch während der zuständige Minister den Zuzug nicht nur auf diese hoch qualifizierten begrenzen will, melden andere politische Entscheidungsträger Bedenken an.

Der Entwurf der EU-Kommission ist relativ einfach: Wer einen mindestens einjährigen Arbeitsvertrag vorweisen kann mit einem Gehalt, das mindestens drei Mal so hoch ist wie der Mindestlohn im Heimatland, erhält eine „Blue Card“ und darf zunächst für zwei Jahre in einem EU-Land arbeiten. Der IT-Experte oder Fachingenieur aus Indien, Brasilien oder einem anderen Nicht-EU-Land soll danach auch seine Aufenthaltserlaubnis verlängern oder in einem anderen EU-Land arbeiten können. Damit soll der Fachkräftemangel in den EU-Ländern aufgefangen werden. Das EU-Parlament hat  dem Konzept bereits zugestimmt.

Die Schwedin Charlotte Cederschiöld ist konservative EU-Parlamentarierin und begrüßt den Vorschlag: „Der Vorschlag ist gut, wir können nicht allein den Weg über das Asyl nach Europa haben. Wir setzen die Flüchtlinge ja auch enormen Risiken aus mit Flüchtlingshelfern und illegaler Einwanderung. Man muss auch als Arbeitskraft nach Europa kommen können. In Europa wohnt es sich doch gut.“

Das Konzept ist vorgelegt. Jetzt ist es an den Ländern, wie sie es umsetzen.

Schweden hat vor allem einen Mangel an Ingenieuren und Technikern aber auch in der Baubranche fehlt es an Arbeitskräften. Einwanderungsminister Tobias Billström will sich daher nicht auf feste Quoten für Hochqualifizierte festlegen: „Wir sehen keinen Bedarf, so streng zu kategorisieren. In diesem Punkt unterscheidet sich der Standpunkt der schwedischen Regierung von der Kommission. Eine Kategorisierung schafft nur Probleme etwa mit der Definition von Ausbildungsniveaus. Wir glauben mehr an eine bedarfsgesteuerte Version. Der Arbeitsmarkt soll entscheiden.“

Bedarf soll steuern

Der schwedische Entwurf sieht vor, dass die Arbeitgeber in Absprache mit der Arbeitsmarktbehörde entscheiden, in welchen Kategorien es einen Arbeitskräftemangel gibt und dementsprechend den Erwerb der „Blue Card“ ermöglichen. Dagegen hat sich die Opposition gewandt. Sie will hier ein größeres Mitspracherecht der Gewerkschaften.

Der sozialdemokratische Abgeordnete im Europaparlament Jan Andersson hat weitere Bedenken: „Es darf nicht zu Dumpinglöhnen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Die Regeln und Tarifabkommen, die wir hier in Nordeuropa haben, und eventuelle Mindestlöhne in anderen Ländern müssen erhalten bleiben.“

Vor allem die Gewerkschaften fürchten, dass die Zuwanderung von Fachkräften außerhalb der EU, Nachteile für die schwedischen Arbeitnehmer bringt. Die Linkspartei hat dagegen mehr prinzipielle Einwände gegen die „Blue Card“: Kalle Larsson ist Sprecher der Linken für Flüchtlingsfragen: „Die EU macht die Grenzen für Tausende Menschen dicht, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Aber dann erlaubt man handverlesenen Personen, die ins System passen, die Einreise. Das sehe ich sehr kritisch.“

Doch Einwanderungsminister Billström will  an seinem Konzept festhalten: „Menschen, die als Arbeitskraft zuwandern, sollen hierher kommen und arbeiten dürfen. Asylsuchende sollen die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Wir sehen da keinen Gegensatz.“

Die bürgerliche Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament und wird ihren Vorschlag dort auch durchsetzen können. Fraglich ist, ob die „Blue Card“ wirklich auf europäischer Ebene kommt, da Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich bereits Bedenken angemeldet haben.

Dieter Weiand

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