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Erneuerungskurs wird fortgesetzt

Publicerat torsdag 25 oktober 2007 kl 15.08
Da geht´s lang - Fredrik Reinfeldt

Seit gut einem Jahr sind die Konservativen mit ihren bürgerlichen Koalitionspartnern an der Regierung. Sie konnten die Sozialdemokraten unter anderem deshalb ablösen, weil sie den Wählern glaubhaft vermittelten, dass sie sich zu einer den Arbeitnehmern gegenüber verantwortungsbewussten Partei gemausert haben. Jetzt steht der erste Parteitag nach der Machtübernahme an und die Metamorphose soll weiter betrieben werden. Der Widerstand von der alten Parteigarde hält sich in Grenzen.

Der Parteitag der Konservativen im rund 200 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Gävle hat es in sich. Ein Nein zur freien Mietpreisgestaltung und ein Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe wären vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Doch der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte die Wende zu den neuen Konservativen gebracht und die Wahlen gewonnen. Jetzt – ein Jahr nach der Regierungsübernahme - wird diese Wende noch offensichtlicher.

So haben die Konservativen bisher als eine der Rüstungsindustrie freundlich gesonnenen Partei gegolten. Doch der konservative Finanzminister Anders Borg setzte auch hier den Rotstift an – sein Parteikollege und Verteidigungsminister Mikael Odenberg nahm aus Protest den Hut. Odenberg steht für die Konservativen der alten Garde. Für sie scheint immer weniger Platz in der Partei.

Doch einigen scheint der Umschwung zu schnell zu gehen. So musste sich Arbeitsmarktminister Sven Otto Littorin harte Kritik von den Unternehmensverbänden anhören. Seine Politik gleiche zu sehr der von den Sozialdemokraten. Littorin nimmt es jedoch gelassen: „Ja, da ist keiner so richtig zufrieden. Ich habe sowohl von der Unternehmensseite als auch von den Gewerkschaften viel einstecken müssen. Aber wir vertreten nun mal hier keine Interessengruppen sondern diejenigen, die keine Büros, Lobbyisten und Verbandspräsidenten haben. Wir wollen alle in den Arbeitsmarkt bringen. Das ist unser Hauptaugenmerk und diese Linie werden wir fortsetzen.“

In den Meinungsumfragen weit hinten

Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld, höhere Beiträge für die Arbeitslosenkasse im Gegenzug Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung sind gleichzeitig Einschnitte im Wohlfahrtsstaat. Den Konservativen bläst deshalb auch der Wind ins Gesicht. Die Meinungsumfragen sehen seit Langem einen deutlichen Vorsprung für Sozialdemokraten, Linke und Grüne vor der bürgerlichen Koalition.

Doch Reinfeldt will den Kurs fortsetzen und das neue Profil seiner Partei schärfen. Ein Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat gehört dazu: „Wir werden zur Partei, die Antworten hat auf die Frage, wie man den Wohlfahrtsstaat weiterentwickelt. Wer dieses Thema besetzt wird zur Partei, die  wesentlich die Entwicklung Schwedens bestimmt. Das ist unser Weg.“

Reinfeldt will das Erbe der Sozialdemokraten als staatstragende Partei antreten. Die Erneuerung der Konservativen ist dabei Pflicht. Der Wahlsieg 2010 jedoch noch in weiter Ferne.

Dieter Weiand

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