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Reinfeldt steuert Konservative nach links

Publicerat måndag 29 oktober 2007 kl 11.35
Der Vorsitzende hat Gehör gefunden

Die Konservativen rücken noch weiter nach links. Das wurde deutlich auf dem am Wochenende abgeschlossenen Parteitag der größten Regierungspartei. Der Vorsitzende, Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, hat der Partei verordnet, das soziale Profil noch mehr zu schärfen. Reinfeldt war es, der die neuen Konservativen propagiert hatte und damit ist ihm vor einem Jahr der Machtwechsel gelungen. Jetzt geht es darum, die Macht zu erhalten.

Die Welt ist nicht mehr das, was sie einmal war. So zumindest muss es alt gedienten Parteipolitikern der Konservativen vorkommen. Auf dem Parteitag in Gävle, rund 200 Kilometer nördlich von Stockholm, wurde viel beschlossen, was so gar nicht ins klassische Bild der ehemaligen erzkonservativen Rechtspartei passt. Die Beschlüsse des Parteitages wenden sich an Feministen, Homosexuelle, Einwanderer und Angestellte des öffentlichen Sektors – alles Bevölkerungsgruppen, die sich bisher eher weniger von den Konservativen vertreten sehen.

Doch Fredrik Reinfeldt will mehr. Er will die Wahlen 2010 gewinnen und hat hier einiges aufzuholen. Unpopuläre Maßnahmen, wie die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge sowie die Senkung der Einkommenssteuer haben ihn und seine Regierungskoalition bei den Meinungsumfragen dramatisch abrutschen lassen. Wären heute Wahlen, so müsste Reinfeldt und die bürgerliche Allianz in die Opposition.

Steuerparadies Schweden?

Doch bis zu den Wahlen ist es noch weit, und Reinfeldt will weitermachen mit seiner neuen Politik. Er will Schweden verändern, vielleicht sogar so weit, dass so mancher das Land nicht wieder erkennt: „Lasst uns zu einem Steuerparadies werden, für Leute die am wenigsten verdienen. Das bedeutet viel für die soziale Beweglichkeit. Es wird leichter in den Arbeitsmarkt zu kommen.“

Reinfeldt will den Faktor Arbeit billig machen. Wer arbeitet, zahlt nicht viel Steuern. Wer nicht arbeitet, muss dagegen mit Einbußen rechnen. Diese Linie will die Partei weiter verfolgen. Sie wird aber auch begleitet von einer eindeutigen Stellungnahme, dass das Arbeitsrecht unverändert bleibt. Junge Konservative hatten hier gefordert, den Kündigungsschutz zu lockern und sind an der Parteiführung gescheitert, die der Partei einen Linksruck verordnet hat. Weitere Kennzeichen dafür sind das Ja zur Schließung von homosexuellen Ehen, Inseminierung für Lesben und das Recht Homosexueller, Kinder zu adoptieren. Auch die Sparpolitik bei den Streitkräften wurde von der bisher der Rüstungsindustrie so wohlwollend eingestellten Partei abgesegnet.

Nur in einer Frage musste die Parteiführung eine Niederlage hinnehmen. Die Basis hat die Privatisierung des Glückspiels durchgesetzt. Bei dem Versuch, das staatliche Monopol zu verteidigen, wurde der konservative Finanzminister gnadenlos ausgebuht.

Mit dieser Niederlage wird die Parteiführung jedoch leben können, da die Privatisierung des Glückspiels aller Voraussicht nach keine Wählerstimmen kostet.

Dieter Weiand

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