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Ja zum Einsatz von EU-Polizeikräften

Publicerat onsdag 31 oktober 2007 kl 12.39
Bald Einsatz auch in anderen EU-Ländern?

Das Verbrechen und der Terrorismus sind grenzenlos. Die Europäische Union will deshalb der Polizei im Kampf gegen den Terror und das internationale Verbrechen erlauben, mit Spezialeinheiten auch in anderen Mitgliedsländern zu operieren. Schwedens bürgerliche Regierung steht diesen Plänen positiv gegenüber. Die sozialdemokratische Opposition und die Polizei haben dagegen Bedenken.

Die Entscheidung soll auf dem Treffen der EU-Justizminister in der zweiten Novemberwoche in Brüssel getroffen werden. Spezialeinheiten der Polizei sollen dann auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen agieren können, mit Unterstützung der Kollegen aus den anderen EU-Ländern. Auf diese Weise sollen der grenzüberschreitende Terrorismus, aber auch beispielsweise Geiselnahmen über EU-Grenzen hinweg oder Flugzeugentführungen besser bekämpft werden können.

Schwedens Justizministerin Beatrice Ask ist deshalb positiv: „Es ist notwendig, dass man zumindest die Möglichkeiten dafür erwägt. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, meint dass wir diese Möglichkeit nutzen sollen. Ich finde, das sollten wir tun und dann hier in Schweden diskutieren, wie wir das im Einzelnen durchführen wollen.“

Schwedens Regierung will sich zur Mitarbeit in einem ersten Schritt bereit erklären. Das heißt prinzipiell sollen andere EU-Länder die Möglichkeit haben, in Schweden Einsätze durchzuführen. Der zweite Schritt, in dem geklärt werden soll, wie dies genau geschehen soll, soll dann auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Regierung will sich hier nicht vorzeitig binden.

Genauer prüfen

Die oppositionellen Sozialdemokraten finden genau hier das Haar in der Suppe. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses und ehemalige Justizminister Thomas Bodström möchte zuerst genau wissen, wie der zweite Schritt aussieht: „Es wäre doch merkwürdig, wenn wir zunächst ja in Brüssel sagen, dann aber in Stockholm Nein.“

Bodström findet, dass es schwer werden könnte, wenn sich die Stockholmer Regierung zu einer Zusammenarbeit bekennt, dann aber bei der Ausführung Zweifel anmeldet.

Die Polizei ist grundsätzlich für die Zusammenarbeit mit den erweiterten Befugnissen. Gleichzeitig meldet Tommy Hydfors von der Reichskriminalpolizei Bedenken an: „Die schwedische Polizei ist für die schwedische Rechtssprechung ausgebildet und weiß, wie sie zu handhaben ist. Das wissen ausländische Polizeikräfte natürlich nicht und sie wissen auch nicht, wie wir unterschiedliche Sachverhalte bewerten.“

Hydfors ist jedoch überzeugt, dass der Einsatz fremder Polizisten sicher nicht zu Alltagsarbeit gehören wird, auch nicht nach den eventuellen Beschlüssen in Brüssel. Im entscheidenden Fall, so Hydfors, wird dann auch wieder das Justizministerium den Ausschlag geben.

Dieter Weiand

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