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Vierter Verlust der Regierung Reinfeldt: Staatssekretärin Schenström muss nach Skandal gehen

Publicerat torsdag 1 november 2007 kl 15.35
Einst ein Team: Ulrica Schenström und Fredrik Reinfeldt

Seit dem Antritt des bürgerlichen Kabinetts vergangenen Herbst sind bereits drei Minister zurückgetreten. Nun steht Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt der nächste Skandal ins Haus: Ulrica Schenström, Staatssekretärin und „rechte Hand“ des Regierungschefs, verlässt ihren Job. Hintergrund: Sie hatte mit einem Journalisten für rund 100 Euro Alkohol getrunken, obwohl sie Bereitschaftsdienst hatte. Reinfeldt versucht, an seiner bewährten Mitarbeiterin festzuhalten, dabei ist Schenström längst untragbar geworden, meinen Kritiker.

Für die Boulevardpresse war es ein gelungener Schnappschuss: Eine rotwangige Staatssekretärin, die sich von einem Politikreporter bereitwillig küssen lässt. Dieses im „Aftonbladet“ veröffentlichte Bild hat nun gravierende Folgen - für Staatssekretärin Schenholm selbst, aber auch für Ministerpräsident Reinfeldt. Neben der Frage, ob es die ethischen Regeln in der Branche nicht untersagen, dass Journalisten und Machthaber überhaupt so engen Kontakt pflegen, steht eine viel wichtigere Frage zur Debatte, nämlich ob Ulrica Schenström am betreffenden Kneipenabend Bereitschaftsdienst hatte.

Bei der Fragestunde im Reichstag am Donnerstag gab Reinfeldt zu:

„Wir nehmen Fragen des Bereitschaftsdienstes sehr ernst, weshalb ich vor dem Reichstag bestätigen kann, dass Ulrica Schenström an besagtem Abend Dienst hatte, gemeinsam mit anderen Mitarbeitern der Regierungskanzlei. Das habe ich Mittwoch früh erfahren. Heute nun hat sich die Regierung zur Veröffentlichung dieser eigentlich geheimen Daten entschlossen.“

Vorausgegangen war ein tagelanges Dementi von Reinfeldt, begleitet von Anklagen gegenüber Journalisten, die nach Auffassung des Regierungschefs nur auf der Jagd nach einer Story seien. Politikwissenschaftler Olof Ruin wundert sich über Reinfeldts sture Haltung:

„Es ist etwas überraschend, dass der Ministerpräsident nicht sofort gesagt hat, dass er zwar die Vorwürfe erst prüfen muss, aber dass wenn sie zutreffen, der Fall natürlich ernst ist. Ich finde, Reinfeldt hat die Angelegenheit anfangs bagatellisiert und so etwa sollte man nie tun.“

Schlechte Menschenkenntnis?

Besonders pikant: Zum Zeitpunkt des Dementis stand bereits der Kostenpunkt des Kneipenbesuchs fest: Rund 100 Euro. Gegessen hatten Schenström und ihr Begleiter aus der Nachrichtenredaktion des Privatsenders TV4 allerdings nichts. Schenström sei „reichlich angeheitert“ gewesen, so der Reporter. Für eine Staatssekretärin in Bereitschaft, bei der im Krisenfall sämtliche Fäden zusammenlaufen, eindeutig zuviel des Guten. Schenström selbst reichte nun ihren Abschiedsantrag ein. Damit verliert Reinfeldt seit Regierungsantritt eine vierte wichtige Person.

„Das ist natürlich eine sehr ernste Situation“, meint Politikwissenschaftler Ruin. „Dass schon vier Personen die Regierung verlassen haben, kann Pech sein. Es kann aber auch ein Zeichen für fehlende Menschenkenntnis sein und das ist nicht gut.“

Reinfeldt will Perssons Fehler vermeiden

Der Rücktritt Schenströms ist auch für die Opposition die einzig denkbare Lösung, bringt eine Angelegenheit wie diese doch die gesamte politische Arbeit in Verruf. Nicht zuletzt bei den Sozialdemokraten werden Erinnerungen an die unselige Zeit während der Tsunami-Katastrophe vor drei Jahren wach: Damals und auch später hatte sich Ministerpräsident Persson schützend vor seinen nächsten Mann Lars Danielsson gestellt und so lange über offensichtliche Ungereimtheiten hinweggesehen, bis seine eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stand. Zu Recht hatte die bürgerliche Opposition Persson damals kritisiert. Diesen Fehler will Reinfeldt um jeden Preis vermeiden. Doch geschwächt in seiner Position als Ministerpräsident, dem die Menschen trauen, ist er schon jetzt.

Liv Heidbüchel

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