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Schenström-Affäre: Auch Nachfolgerin ohne weiße Weste

Publicerat fredag 2 november 2007 kl 14.14

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldts Personalpolitik steht seit dem Rücktritt seiner engsten Mitarbeiterin am Donnerstag einmal mehr in der Kritik. Ulrica Schenström hatte trotz Bereitschaftsdienst reichlich Alkohol getrunken, ihren Chef aber über Menge und Zurechnungsfähigkeit im Unklaren gelassen. Nun hat zwar Schenström ihren Hut genommen, doch die Probleme bleiben. Denn auch Reinfeldts jüngste Personalentscheidung ist begleitet von einem Skandal.

Kann er es nicht besser oder ist es im nicht so wichtig? Nach vier Rücktritten seit Beginn der Amtszeit vor gut einem Jahr steht diese Frage unausweichlich im Raum. Mit Ausnahme des Verteidigungsministers ging es bei den Rücktritten stets um Inkorrektheiten, etwa um Steuerhinterziehung. Reinfeldt müsse langsam aus seinen Fehlern lernen, mahnte der Leitartikel der Zeitung „Dagens Nyheter“.

Danach sieht es jedoch nicht aus – oder aber es will sich einfach kein konservativer Politiker finden, der eine weiße Weste hat. Dasselbe gilt offenbar auch für die engsten Mitarbeiter in der Regierungskanzlei. Schenströms Nachfolgerin Nicola Clase hat nach Angaben der Zeitung „Expressen“ Schwarzarbeiter beschäftigt. Für Renovierungsarbeiten zu Hause bezahlte die Staatssekretärin rund 4.200 Euro schwarz.

„Ich kann nur sagen, dass es für so etwas keine Entschuldigung gibt“, sagte eine zerknirschte Clase im Schwedischen Rundfunk. „So etwas sollte man nicht tun und es ist betrüblich, dass es passiert ist. Falsch ist falsch und das muss richtig gestellt werden. So etwas zu tun ist inakzeptabel.“

Opfer der Umstände?

Nun muss Clase mit einer Steuernachzahlung rechnen. Dass die Dinge gerade gerückt werden, liegt auch im Interesse des Ministerpräsidenten. Denn sämtliche Fälle von Steuerhinterziehung in der Regierungskanzlei gingen auf das Konto von Konservativen, also Reinfeldts eigener Partei. Leidtragende ist jedoch die gesamte Regierung. Die Kollegen aus der bürgerlichen Allianz für Schweden drücken sich jedoch so diplomatisch wie möglich in der jetzigen Krise aus. Johan Pehrson, Fraktionschef der Liberalen:

„Wenn sich Menschen andauernd die Frage stellen, warum dieser oder jener zurücktreten muss, taucht die Frage auf, ob es an der Regierung liegt oder an den Umständen. Darüber lässt sich natürlich spekulieren. Ich kann nur konstatieren, dass es gut ist, wenn die Regierung die nötige Ruhe zum Arbeiten hat.“

Auch den Medien wird vorgeworfen, in erheblichem Maße zur Unruhe beizutragen. Immer wieder machte bei den Rücktritten – und so auch bei diesem - das Wort „Medienhetze“ die Runde. Fakt ist jedoch, dass sich die Medien durchaus selbstkritisch beleuchten, etwa in der Frage, inwiefern Journalisten überhaupt so dicht an Machthaber heranrücken sollten – im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Leser, Hörer, Zuschauer. Denn Staatssekretärin Schenström hatte immerhin gemeinsam mit einem Reporter des Privatsenders TV4 zu tief ins Glas geschaut.

Reinfeldt hat versagt

Die Schenström-Affäre zeigt, dass der Rücktritt keineswegs den Medien geschuldet ist, sondern das Versagen liegt vielmehr auf Reinfeldts Seite. Sein zurückhaltender Führungsstil, seine ausweichende Haltung in entscheidenden Fragen und nun seine Salamitaktik im Falle Schenström: Ein Ministerpräsident mit dem richtigen Gespür und entsprechender Tatkraft sieht anders aus.

Liv Heidbüchel

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