Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Verfehlungen konservativer Politiker lösen Moraldebatte aus

Publicerat måndag 5 november 2007 kl 14.46

Die Skandale bei der konservativen Regierungspartei reißen nicht ab. Innerhalb weniger Tage gerieten erneut drei Parteipolitiker wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ins Zwielicht. Die Öffentlichkeit fragt sich, wie lange das so weitergehen soll.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat einfach kein Glück mit seiner Personalpolitik: Die Nachfolgerin der wegen Unzuverlässigkeit entlasenen Staatssekretärin Ulrica Schenström musste zugeben, dass sie Schwarzarbeiter beschäftigt und damit Steuern hinterzogen hat. Damit nicht genug: Am Wochenende wurden zwei Stockholmer Politiker der Konservativen ebenfalls als Steuersünder entlarvt – einer von ihnen ist pikanterweise für die Finanzplanung der Hauptstadt verantwortlich. Nun scheint das Maß voll zu sein. Parteisekretär Per Schlingman räumt ein, dass Handlungsbedarf besteht:

„Ich verstehe, dass viele das unangenehm finden. Ich habe mit mehreren Parteimitgliedern gesprochen, und wir müssen vielleicht die Diskussion über Ethik und Moral verstärkt fortsetzen. Wir müssen darüber reden, welche Anforderungen wir an uns selbst stellen.“

Auf den Ministerpräsidenten lässt der Parteisekretär keinen Schatten fallen. Reinfeldt sei in seiner Führungsposition sehr kompetent und genieße breites Vertrauen sowohl bei den Konservativen als auch bei großen Wählerschichten, versichert Schlingman. Doch die nicht enden wollenden Affären belasten die Konservativen mehr und mehr. Jan-Owe Larsson, Parteivorsitzender in der Region Östergötland, spricht aus, was viele in der Partei denken:

„Ich bin natürlich enttäuscht über das, was bei der Ernennung verschiedener Personen alles ans Licht kommt. Persönlich finde ich, dass damit nun Schluss sein muss.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Parteiverbandes Bohuslän, Ove Andersson, ist der Ruf der Konservativen durch die Skandale bereits beschädigt:  

„Wir haben im Wahlkampf eindeutig gegen Gesetzesübertretungen Stellung bezogen. Nun muss man sagen, dass das heute leider nicht mehr sehr glaubhaft klingt.“

Parteisekretär Schlingman meint, Verfehlungen wie die Beschäftigung von Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehung müssten in einem größeren Zusammenhang gesehen werden:

„Das Ganze ist, wie wir leider wissen, in Schweden weit verbreitet. Es kommt auch in den politischen Parteien vor, auch bei den Konservativen. Und da müssen wir uns fragen: Soll die Politik nur aus Personen bestehen, die nie irgend etwas Unverzeihliches getan haben, oder sind wir bereit, solchen Menschen eine zweite Chance zu geben?“

Es scheint, als fürchte der Parteisekretär, man werde überhaupt niemanden mehr mit weißer Weste finden. Auf die Frage, ob er selbst schon einmal Schwarzarbeiter beschäftigt habe, antwortet Schlingman kurz und bündig: ‚Nein, habe ich nicht.’

Auch der Stockholmer Finanzstadtrat Carl Cederschöld hatte jahrelang versichert, er habe sich stets korrekt verhalten, bis ihm jetzt Steuerhinterziehung nachgewiesen wurde. Bleibt zu hoffen, dass  das nicht auch bei Schlingman geschieht.

Klaus Heilbronner

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".