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Regierungsmitglieder bevorzugen Schwarzarbeiter - Konservative in der Krise

Publicerat onsdag 7 november 2007 kl 10.26

„Die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche.“ So lautet ein Sprichwort, das jetzt höchste Aktualität für Schwedens Regierung hat. Die hatte sich nämlich die Bekämpfung von Betrügereien mit Krankengeld und Sozialversicherungen sowie der Schwarzarbeit auf die Fahnen geschrieben. Jetzt stellt sich heraus, dass innerhalb der Regierung selbst eifrig geschummelt wurde. Nahezu die Hälfte aller Staatsekretäre haben Schwarzarbeiter beschäftigt. Vor allem das Ansehen der größten Regierungspartei, der Konservativen, ist stark beschädigt.

Bereitwillig haben die Staatssekretäre der Nachrichtenagentur TT Auskunft gegeben. 17 von 33 bestätigten dabei, dass sie Schwarzarbeiter als Putzfrau, Kindermädchen oder Handwerker beschäftigt haben. Der Vorsitzende der Liberalen, Schulminister Jan Björklund, ist beunruhigt: „Das muss man ernst nehmen. Die Schuldigen müssen alle Karten auf den Tisch legen und die Versäumnisse begleichen, soweit das möglich ist. Sie haben allen Grund sich zu schämen.“

Zwar trifft die Kritik vor allem die Konservativen, wo zehn von 15 Staatsekretären zugegeben haben, Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben. Aber auch vier von sechs liberalen Staatssekretären sowie eine Handvoll von den Christdemokraten und vom Zentrum sind betroffen. Die Regierung steht unter Druck. Hat sie doch angegeben, den Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug aufzunehmen.

Erfolgsmeldungen

Inzwischen kommen aber auch die ersten Erfolgsmeldungen. Gemeint sind dabei allerdings nicht die aufgeflogenen Staatssekretäre, sondern die positiven Ergebnisse neuer Kontrollen durch die Finanzbehörden. Seit zu Beginn des Jahres die Gesetze strenger formuliert wurden haben die Steuereinnahmen um knapp 70 Millionen Euro zugenommen.

Vor allem in Restaurants und Friseurbetrieben wird jetzt weniger schwarzgearbeitet. Dort muss ein Personalplaner ausliegen, der die aktuellen Arbeitskräfte auflistet und jederzeit von der Steuerbehörde eingesehen werden kann. Das habe zu Resultaten geführt, so Conny  Svensson von der Steuerbehörde: „Das ist effektiv. Wir erhalten einen Überblick, wenn wir draußen sind und kontrollieren und erhalten Angaben, mit denen wir weiter arbeiten können.“

Bei zehn Prozent der Kontrollen haben die Finanzwächter Unregelmäßigkeiten registriert. Die Behörde geht davon aus, dass dadurch aus rund 4.000 illegalen Beschäftigungsverhältnissen  saubere Jobs wurden. Umso peinlicher jetzt die Tatsache, dass die Regierungsmitglieder selbst es nicht so genau nehmen. Dies räumt auch Finanzminister Anders Borg ein, der selbst ein Kindermädchen an der Steuer vorbei beschäftigt hatte: „Wir, die wir solche Fehler begangen haben, müssen diese Fehler natürlich bedauern. Das ist natürlich nicht gut für die Steuermoral und für das Vertrauen in unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik.“

Die Opposition hält sich bisher vornehm zurück und überlässt es offenbar den Bürgerlichen, sich selbst zu demontieren.

Dieter Weiand

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