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Schadenersatz für Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Publicerat onsdag 7 november 2007 kl 14.51
En invandrar-kvinna gående framför ett hyreshus i Rinkeby. Foto: Michael Brannäs/SCANPIX
Wohnungssuche: für Einwanderer schwieriger.

Das Amtsgericht Göteborg verurteilte gestern einen Vermieter dazu, einem abgewiesenen Wohnungsinteressenten Schadenersatz zu zahlen. Der Grund: ethnische Diskriminierung.  Das Urteil ist das erste seiner Art und wohnungssuchende Einwanderer schöpfen Hoffnung.

Nie zuvor sind so viele Vermieter wegen ethnischer Diskriminierung angezeigt worden wie in diesem Jahr. Bis einschließlich Oktober gingen beim Diskriminierungsombudsmann etwa 70 Anzeigen ein, im ganzen vorigen Jahr waren es etwa 60. Das zeigt, wie akut das Problem ist. Da ist das Urteil des Amtsgerichtes Göteborg  für viele Betroffene ein Hoffnungsschimmer. Ulrika Dietersson, Juristin beim Diskriminierungsombudsmann, hat den Fall vor Gericht vertreten und ist mit dem Urteil zufrieden. „Wir sind sehr zufrieden mit unserem Erfolg. Wir glauben nun zum Einen, dass das den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt eine Lehre ist und sie verstehen, dass man nicht machen kann was man will, wenn man Wohnungen vermietet. Zum anderen denken wir, dass Betroffene sehen, es ist möglich, Diskriminierung bei uns anzuzeigen und einen Prozess erfolgreich zu führen.“

Gute Beweislage
40 000 Kronen Schadenersatz sprach das Gericht dem Betroffenen zu. Der 40-jährige Mann aus Ex-Jugoslawien hatte sich um drei verschiedene Wohnungen beworben und war von der Wohnungsgesellschaft nicht einmal zum Besichtigungstermin gebeten worden, obwohl er eine feste Arbeit hatte. Seine zwei schwedischen Kollegen konnten sofort Wohnungen besichtigen.
Diskriminierungen bei der Wohnungssuche sind oft schwierig zu beweisen. Daher ist DO besonders zufrieden, dass man gleich beim ersten Mal Erfolg hatte: „Das ist ja der erste Fall, den wir vor Gericht gebracht haben. Wir versuchen natürlich selbst vorher immer einzuschätzen, wo Aussicht auf Erfolg besteht. In diesem Fall hier hatten wir sehr gute Beweise, weil es zwei Vergleichspersonen gab. Und wir hatten auch schriftliche Dokumente, in denen die Wohnungsfirma sagt, dass man eine Policy hat, bei der man schaut ob die Bewerber Ausländer sind.“

Argument: Wohnghettos bekämpfen
In diesem Punkt kann das Urteil fast als Grundsatzurteil gelten. Dem Gesetz nach ist es verboten, die ethnische Herkunft eines Bewerbers bei der Wohnungsvergabe zu berücksichtigen. Viele Wohnungsgesellschaften haben bisher eher übergreifend argumentiert, sie wollten eine Ausgewogenheit im jeweiligen Wohngebiet erzielen. Mit dem Göteborger Urteil steht fest, dass diese Zielsetzung nicht zulässig ist. Ulrika Dietersson erklärt: „Es geht ja darum, dass jeder das Recht hat seinen Wohnort zu wählen. Man könnte sich ja auch vorstellen, dass ein Schwede in einem Wohngebiet eine Wohnung sucht, in dem schon lauter Schweden wohnen. Es ist kaum glaublich, dass ein Vermieter ihm diese verweigert.“ Das große Problem in Diskriminierungsfällen auf dem Wohnungsmarkt ist, zu wissen, ob man diskriminiert wird oder einfach nur Pech hat. Für Wohnungssuchende ist es daher wichtig, sich genau erklären zu lassen, welche Bedingungen der jeweilige Vermieter beispielsweise in Sachen Einkommen, feste Arbeit und so weiter stellt. Wenn man trotzdem keine Wohnung bekommt, soll man nachfragen, was dafür der genaue Grund ist, empfiehlt Ulrika Dietersson. Dieses erste Urteil macht Hoffnung, dass sich Wohnungsdiskriminierung vielleicht auf längere Sicht abstellen lässt „Drei weitere Prozesse laufen derzeit. Es wird natürlich interessant sein zu sehen, wie diese ausgehen. Wir glauben auch, dass wir noch weitere Fälle vor Gericht bringen können, denn die Zahl der Anzeigen steigt derzeit stetig.“

Luise Steinberger 

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