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Oberster Gerichtshof spricht wegen Volksverhetzung Angeklagte frei

Publicerat onsdag 7 november 2007 kl 15.34
Oberster Gerichtshof in Stockholm

Im Zweifel wiegt die Meinungsfreiheit schwerer als der Vorwurf der Volksverhetzung. Zu diesem Schluss kam Schwedens Oberster Gerichtshof am Mittwoch in gleich zwei Urteilen. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sich im Internet beleidigend über Homosexuelle und Roma geäußert zu haben. Nun sprach der Oberste Gerichtshof beide Angeklagten frei.

Die Fälle rufen unwillkürlich Erinnerungen an einen anderen spektakulären Gerichtsprozess wach, an den Fall Pastor Åke Green. Der Pfingstpastor hatte in einer Predigt von Homosexualität als so wörtlich Krebsgeschwür der Gesellschaft gesprochen - der Oberste Gerichtshof schließlich sprach Green vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Auch bei den jüngsten Fällen ging es erneut um Homosexualität und ihre vermeintliche Schädlichkeit für die Gesellschaft.

In einem Fall hatte der 50-jährige Betreiber einer christlich-fundamentalistischen Homepage einige Gästebucheinträge von Besuchern nicht gelöscht. Diese hatten unter anderem geschrieben, dass homosexuelle Männer „mit dem Tod bestraft werden sollten durch Aufhängen auf dem Marktplatz“. Für den Obersten Gerichtshof reichten diese und ähnliche Kränkungen für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung jedoch nicht aus. Stefan Johansson von der Staatsanwaltschaft findet das bedauerlich.

„Es geht immer um ein Abwägen von Meinungsfreiheit und den Schutz besonders ausgesetzter Gruppen. In diesem Fall waren wir der Auffassung, dass die Grenze überschritten war. Der Oberste Gerichtshof hat das anders gesehen. Und daran müssen wir uns selbstverständlich halten.“

Kritik am Gesetz

Im anderen, am Mittwoch gefällten Urteil entschieden die Richter zugunsten eines 22-jährigen Rechtsradikalen. Als Herausgeber der Internetseite der rechtsradikalen Gruppierung „Nationalsozialistische Front“ hatte er zwei Artikel veröffentlicht, die Homosexuelle und Roma beleidigten. Der Verband für Sexuelle Gleichberechtigung (RFSL) reagierte aufgebracht auf den Richterspruch und stellte das Gesetz gegen Volksverhetzung generell in Frage. Was bringe ein Gesetz, wenn es in der Praxis versage, so ein Sprecher.

Doch das schwedische Grundgesetz und das darin verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung wiegen auch nach Ansicht der Richter schwerer. Eine Verurteilung der Angeklagten hätte eine deutliche Einschränkung dieses Rechts bedeutet. Dass der Oberste Gerichtshof die Umstände einer eventuell volksverhetzenden Äußerung genau kontrolliert, kann Stefan Johansson von der Staatsanwaltschaft akzeptieren.

„Es zeigt doch, dass der Oberste Gerichtshof Bedarf dafür sieht, verschiedene Situationen zu vergleichen. Anhand dessen lässt sich dann bei Grenzüberschreitungen eine Linie verfolgen.“

Knappe Mehrheit für Freispruch 

In den jüngsten Fällen ging der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die kritischen Aussagen nur diejenigen erreichten, die aktiv sowohl Internetseite als auch Gästebuch anklickten. Außerdem beriefen sich die Richter auf den Fall Pastor Åke Green und die damalige Feststellung, es sei nicht strafbar, religiöse Urkunden lediglich zu zitieren und diskutieren. Allerdings fiel die Entscheidung nur knapp zugunsten der angeklagten Männer aus: Immerhin zwei der fünf Juristen des Obersten Gerichtshof sahen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Liv Heidbüchel

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