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"Tsunami-Bänder": Nur drei Jahre statt 70 vorgeschlagen

Publicerat torsdag 8 november 2007 kl 14.50

Statt 70 Jahre nur noch drei: So lange sollen die so genannten „Tsunami-Bänder“ noch unter Verschluss gehalten werden. Das hat die Regierung am Donnerstag beschlossen und will dem Reichstag einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Auf den Bändern ist sämtlicher E-Mail-Verkehr der Regierungskanzlei während der Tsunami-Katastrophe Ende 2004 gespeichert. Unter anderem der Gesetzesrat hatte scharfe Kritik an der Entscheidung geübt, die Informationen bis 2077 geheim zu halten. Einwände, die offenbar nicht auf taube Ohren gestoßen sind.

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Magnetbänder der Firma Hewlett Packard ohnehin nur zehn Jahre lang Informationen zuverlässig speichern könnten. Danach setze der Alterungsprozess den Bändern zu. 70 Jahre Lagerungszeit sind also ausgeschlossen. Am Donnerstag dann räumte die Regierung ein, dass die ursprünglich vorgeschlagenen 70 Jahre Geheimhaltung nicht angemessen seien. Eine Meinung, die Gesetzesrat, Rechtsexperten und Journalisten lange teilen.

Justizkanzler Göran Lambertz hält die Kehrtwende der Regierung für klug. Drei Jahre reichen seiner Auffassung nach, um genau zu untersuchen, welche Form von Geheimhaltung in diesem Fall künftig angebracht ist, etwa was die Sicherheitskopien betrifft.

Ein Haken bleibt, und das sind die gespeicherten Informationen privater Natur. Justizkanzler Lambertz:

„Es ist natürlich kompliziert zu entscheiden, wie man mit all dem Material der Regierungskanzlei umgehen soll. Darunter sind ja auch private und interne Mails und manche müssen geheim bleiben. Das macht diesen Fall so ungewöhnlich schwierig und zeitaufwändig.“

Offenheit statt Vertuschung

Auch künftig sollen die Bänder geheim sein, doch laut Zeitung „Svenska Dagbladet“ ist eine gewisse Lockerung vorgesehen. So sollen etwa allgemeine Informationen zur Einsicht freigegeben werden. Der damaligen Regierung Persson war im Zusammenhang mit der Katastrophe vorgeworfen worden, sie habe das Ausmaß des Ganzen nicht rechtzeitig erkannt und sei demzufolge zu langsam mit Hilfsmaßnahmen in die Gänge gekommen. Ebenfalls kritisiert worden waren die widersprüchlichen Aussagen über Tätigkeit beziehungsweise Untätigkeit von Perssons rechter Hand, Staatssekretär Lars Danielsson. Dass nun eine gewisse Offenheit in die Angelegenheit kommt, begrüßt der Justizkanzler.

„Das ist sehr wichtig in Anbetracht der Diskussionen während und nach der Katastrophe. Eine ordentliche Untersuchung der Geschehnisse muss möglich sein. Es ist auch wichtig den Eindruck zu vermeiden, man versuche etwas zu vertuschen.“

Noch ist das letzte Wort jedoch nicht gesprochen. Bevor der Reichstag über den Gesetzesvorschlag abstimmt, muss ihn noch der Verfassungsausschuss billigen, er hatte den Vorschlag ursprünglich angeregt. Mögliche Änderungen sind also durchaus nicht ausgeschlossen.

Liv Heidbüchel

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