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Neuer Kurs in der Schulpolitik

Publicerat måndag 12 november 2007 kl 16.56

Wie soll sich die Politik der schwedischen Sozialdemokraten verändern? Dieser Frage zur Zukunft ihrer Partei haben sich am Wochenende Hunderte Delegierte bei den so genannten ”Zukunftstagen” in Stockholm gestellt. Schwerpunkt sollte eigentlich das Schulsystem sein. Doch zeitweise ging es sogar um die Zukunft von Parteichefin Mona Sahlin.

Marita Ulvskog, Generalsekretärin der Sozialdemokraten, klang sichtlich zufrieden, als sie zum Abschluss der Zukunftstage des Vertrauensrates ihrer Partei ans Rednerpult trat.

„Wir können mit Stolz sagen, Verbindungen zu unseren sozialdemokratischen Wurzeln erhalten und es trotzdem geschafft zu haben, eine Politik für das 21. Jahrhundert zu formen.“

Der Vertrauensrat, höchstes Gremium der Sozialdemokraten zwischen den Parteitagen, hatte sich vorgenommen, die neue Ausrichtung der Partei bei den Zukunftstagen zu formen. Dabei stand vor allem die Schulpolitik im Mittelpunkt. Ein ziemlich heißes Eisen, denn bei zwei Parteitagen hatte sich eine Mehrheit der Partei gegen ein deutlicheres Leistungsprinzip an Schulen ausgesprochen. Frühere landesweit verbindliche Leistungskontrollen und Schulnoten ab Klasse sechs statt bisher ab Klasse acht, damit konnten sich die meisten Sozialdemokraten bislang nicht anfreunden.. Genau diese Linie hatte aber die Parteivorsitzende Mona Sahlin vor den Zukunftstagen im Auge. Denn nach ihrer Meinung könnten die Sozialdemokraten die Wahlen 2010 nicht mit der gleichen Politik gewinnen, mit der sie sie im vergangenen Jahr verloren hätten. Entsprechend offensiv trat Sahlin auf, um den Vertrauensrat auf sich einzuschwören.

„Heute möchte ich, dass wir beweisen, dass ich an der Spitze einer sozialdemokratischen Partei stehe, die eine Schulpolitik betreibt, auf die wir stolz sind, die sich traut, über Inhalte dieser Politik zu diskutieren, und die gewillt ist, den wirklichen Probleme mit Taten zu begegnen, und nicht nur mit Worten.“

Klare Worte einer Parteichefin, die ihren eigenen Führungsanspruch mit einem Erfolg in der Frage der künftigen Schulpolitik verband. Bei den Delegierten zeigte das die gewünschte Wirkung: Der Vertrauensrat stellte sich hinter die Forderungen der von Mona Sahlin.

Ob dieser neue Kurs der Sozialdemokraten allerdings für eine zukünftige Zusammenarbeit mit den beiden anderen Oppositionsparteien im Reichstag hilfreich sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach den „Zukunftstagen“ von Stockholm kam von der Linkspartei bereits Kritik an der neuen schulpolitischen Linie unter Mona Sahlin. Parteichef Lars Ohly:

„Ich werde meine Anstrengungen in dieser Frage nicht aufgeben, aber wir sind doch sehr weit voneinander entfernt. Ob es um frühere Notenvergabe geht, um die Verschonung der Privatschulen, oder um die Diskussion über Recht und Ordnung, die nun statt einer Diskussion über Wissen für alle eingesetzt hat, die Linkspartei wird da weiter ihre Standpunkte verteidigen.“

Zwist zwischen den neu ausgerichteten Sozialdemokraten und der Linkspartei scheint also vorprogrammiert. Doch immerhin sind es bis zur nächsten Wahl in Schweden noch drei Jahre.

Thomas Fenske

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