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Justizministerin will konzertierte Aktion gegen Verbrechen

Publicerat tisdag 13 november 2007 kl 15.23

Die Verbrechensbekämpfung darf nicht allein Sache der Polizei sein. Dies meint Schwedens Justizministerin Beatrice Ask. Um vor allem dem organisierten Verbrechen und professionellen Kriminellen beizukommen, ruft Ask zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung mehrer Behörden und Institutionen auf.

Justizministerin Beatrice Ask hat unter anderem die staatliche Krankenversicherung, die Steuerbehörde und die Kommunen an einen Tisch gebeten. Sie will mit ihnen gemeinsam beraten, wie man Berufskriminellen besser beikommen kann: „Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um dem schweren und organisierten Verbrechen beizukommen. Dazu müssen wir auf verschiedenen Ebenen arbeiten. Die Erfahrung bei der Verbrechensbekämpfung zeigt, dass wer durch Verbrechen auffällig geworden ist, auch bei der Steuer schummelt, sich Versicherungsleistungen erschleicht oder schwarze Kassen im Restaurantbetrieb führt.“

Dazu sollen die schwedischen Behörden in Zukunft besser miteinander kommunizieren. Auffällige Kriminelle sollen gegenseitig gemeldet werden. Ein Beispiel ist für die Justizministerin die Arbeit der Krankenversicherung: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Personen, die von Verbrechen leben, gleichzeitig auch Versicherungsgelder beziehen. Wir müssen herausfinden, wie die jeweiligen Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten.“

Organisierte Zusammenarbeit

Ende November sollen sich die Behörden zu ersten Mal in der Sache bei der Justizministerin treffen. Bis zum Frühjahr kommenden Jahres rechnet Ask dann mit einer organisierten Zusammenarbeit von Behörden, Polizei und Kommunen.

Einige Experten und auch die Liberalen im Regierungsbündnis wären in der Verbrechensbekämpfung gerne noch einen Schritt weiter gegangen und haben eine alles übergreifende Polizeibehörde im Stil des amerikanischen FBI gefordert.  Einer der Befürworter ist der Chef der zentralen Polizeibehörde, Stefan Strömberg. Grundsätzlich begrüßt er die Initiative der Justizministerin: „Wir sind schon ziemlich weit gekommen, wenn wir die Behörden kooperieren lassen. Mit anderen Lösungen wäre man weiter gekommen, aber nun hat sich die Regierung auf dieses Modell verständigt und dann müssen wir uns danach richten.“

Sollte Ask mit ihrem Modell keinen Erfolg haben, wird die FBI-Lösung sicher wieder neue Aktualität gewinnen.

Dieter Weiand

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