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Exklusives Wahlrecht

Publicerat tisdag 13 november 2007 kl 17.27
Verbindet: Öresundbrücke

In Dänemark steht der heutige Dienstag ganz im Zeichen der Wahlen zum neuen Folketing. Spannung herrschte bis zum Schluss: Wird Anders Fogh Rasmussen, Regierungschef seit 2001, auch dem neuen Kabinett vorstehen? Von der Entscheidung darüber sind Tausende Dänen allerdings unfreiwillig ausgeschlossen. Sie dürfen nicht an der Wahl teilnehmen – obgleich sie in Dänemark Steuern zahlen.

Die imposante Öresundbrücke, die das dänische Kopenhagen mit dem schwedischen Malmö verbindet, gilt als Symbol einer geglückten Vereinigung: Immer stärker wachsen die Gebiete diesseits und jenseits des Sundes zu einer groβen gemeinsamen Region zusammen. In jüngster Zeit haben sich Tausende Dänen entschlossen, nach Schweden zu ziehen. Allein in diesem Jahr haben bisher 1300 Dänen ihren Wohnsitz nach Malmö verlegt. Insgesamt wohnen in Schweden mehr als 35.000 dänische Staatsbürger.

Der Nachteil: Sie alle dürfen keinen Stimmzettel abgeben. Denn um dieses demokratische Recht wahrnehmen zu können, muss man nach dänischer Gesetzgebung seinen Wohnsitz innerhalb der dänischen Landesgrenzen haben.

“Ich finde das ungerecht. Man ist ein Staatsbürger zweiter Klasse“, findet Christine Traubudt. Sie arbeitet in der dänischen Hauptstadt und zahlt dort auch ihre Steuern; aber da sie in Schweden wohnt, darf sie bei der heutigen Wahlentscheidung nicht mitreden. „Dass man sein Stimmrecht verliert, wenn man übersiedelt, darüber ist in all der Werbung zur Öresundregion nichts zu lesen“, sagt sie. Auch Eg Egemarker ist empört:

“Wenn ich nicht wählen kann, dann will ich auch keine Steuern zahlen“, so der junge Mann. ”Schlieβlich möchte ich ein Wort mitreden, wofür meine Stergelder verwendet werden. Wenn ich in Dänemark nicht wählen darf, möchte ich eben stattdessen dort Steuern zahlen, wo ich wohne. Also in Schweden. Und dann will ich dort auch an den Wahlen teilnehmen.“

Mitbestimmen, was mit den eigenen Steuergeldern geschieht – ein Ziel, das für die Betroffenen allerdings noch in weiter Ferne scheint. Im dänischen Folketing hatte ein Abgeordneter dazu kürzlich einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Sechzig schwedische Politiker wurden daraufhin zu einem Treffen über das Problem eingeladen - gerade mal einer erschien.

Anne Rentzsch

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