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Dänen bestätigen bürgerliche Regierungskoalition - Reaktionen aus Schweden

Publicerat onsdag 14 november 2007 kl 14.13
Nicht nur er machte bei "Ventre" sein Kreuzchen: Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen röstar i Naerum

Die schwedischen Reaktionen auf den knappen Wahlsieg von Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und seine rechtsliberale Partei „Venstre“ sind geteilt. Während es von Seiten der schwedischen Konservativen höflichen Applaus gab, stellten sich andere Regierungsvertreter und die Opposition kritisch zur Tatsache, dass Rasmussens Regierungskoalition erneut auf die Beteiligung der rechtsnationalen „Dansk Folkeparti“ angewiesen sein wird. Und auch mehrere Leitartikel bedauerten die dänische Zustimmung zum Rechtspopulismus.

Trotz der eingebüßten sechs Mandate kann der alte und neue Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die vorgezogenen Parlamentswahlen als Erfolg verbuchen. Auch die kommende Legislaturperiode wird Rasmussens liberalkonservative Partei „Venstre“ in einer Koalition mit der Konservativen Volkspartei und der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei bestreiten. In seinem Blog bezeichnete Schwedens Außenminister Carl Bildt den Wahlsieg als imponierende Leistung. Die dritte Amtszeit garantiere eine bürgerliche Stabilität in Dänemark.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gratulierte seinem Amtskollegen sehr sachlich und kündigte die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit an. Unter anderem will sich Reinfeldt gemeinsam mit Rasmussen für einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls einsetzen.

Dänische Stimmung könnte nach Schweden schwappen

Dass die rechtspopulistische Dänische Volkspartei weiter drittstärkste Kraft im Folketing ist und wohl auch künftig in Fragen der Integration und Einwanderung den Ton in der Regierungskoalition angeben wird, kritisierten am Tag nach der Wahl nicht nur mehrere Leitartikel. Der dänische Rechtskurs werde auch an Schweden nicht spurlos vorbei gehen, kommentierte Lars Ohly von der Linkspartei den Wahlausgang.

„Die schwedischen Liberalen etwa haben ja bereits die fremdenfeindliche Haltung übernommen. Die Diskussion über Sprachtests und gynäkologische Untersuchungen von Einwanderermädchen ist meilenweit von einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik entfernt.“

Dagegen äußerte sich Lars Leijonborg, Bildungsminister der Liberalen und bis vor Kurzem deren Vorsitzender, keineswegs nur positiv über das Ergebnis der dänischen Wahlen.

„Ich hätte mir selbstverständlich einen anderen Wahlausgang gewünscht, zum Beispiel dass es mit der neuen liberalen Partei unter Naser Khader, der Neuen Allianz, zu einer bürgerlichen Koalition gereicht hätte. Für mich überwiegt allerdings das aufmunternde Gefühl, dass ein bürgerlicher Ministerpräsident durchaus wieder gewählt werden kann – und nicht nur einmal. Aber es ist natürlich bedauerlich, dass Rasmussen auf die Unterstützung von Pia Kjærsgaard angewiesen ist.“

Rechtsruck mitgetragen von den Großen

Pia Kjærsgaards rechtsnationale Volkspartei und ihren oftmals harten Bandagen beim Thema Einwanderung steht auch Lars Ingvar Ljungman skeptisch gegenüber. Der Vorsitzende des Landesverbands der Konservativen im südschwedischen Skåne räumt ein, dass der Erfolg der Dänischen Volkspartei aus schwedischer Sicht beunruhigend ist.

„Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die großen Parteien wie Venstre oder die Sozialdemokraten die politische Richtung der Dänischen Volkspartei in weiten Teilen mitgetragen haben. Sicher hatten sie auch einige Vorbehalte, aber im Grunde hat man die Politik akzeptiert. Diese Fragen sind in Dänemark nicht so umstritten wie ganz offenbar in Schweden.“

Liv Heidbüchel

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