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Ostsee-Handlungsplan umstritten

Publicerat fredag 16 november 2007 kl 18.01
Um die Ostsee steht es weiterhin schlecht.

Dass es um den Zustand der Ostsee schlecht bestellt ist, das ist nicht erst seit gestern bekannt. Gestern allerdings haben die Umweltminister der Ostsee-Anrainerstaaten erstmals einen gemeinsamen Handlungsplan unterzeichnet, um die Ostsee zu retten. Bis 2021 sollen die Verunreinigungen drastisch gemindert und das Meer wieder in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Doch der Plan war in Schweden schon vor der Unterzeichnung alles andere als unumstritten.

Lennart Gladh ist enttäuscht. Zwei Jahre lang hat er als Projektleiter der Umweltorganisation WWF die Entwicklung des Handlungsplanes verfolgt. Nun stellt er fest:

„Es hat lange große Visionen gegeben, aber daraus ist nichts entstanden. Die Probleme sind korrekt dargelegt worden, es gibt ehrgeizige Ziele. Aber dazwischen gibt es nichts. Ein Aktionsplan sollte ja auch Maßnahmen enthalten, am besten auch ein Budget und auch, wer wann was macht. Aber das alles fehlt leider.“

Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren als einer der vier Minister, die den Plan gestern im polnischen Krakau unterzeichnet haben, sieht das nicht ganz so kritisch. Zwar gibt er den Umweltorganisationen recht, wenn diese das Abkommen nur als einen ersten Schritt sehen. Aber für Carlgren ist das Papier mehr als eine reine Absichtserklärung. Daher hält er die Kritik daran für überzogen.

„Wir haben zum ersten Mal Obergrenzen für Emissionen festgelegt, und das nicht auf der Basis von politischen, sondern von Umweltaspekten. Wir haben auch festgelegt, wie stark jedes einzelne Land seine Emissionen von Phosphor und Stickstoff senken muss. Dann haben wir Maßnahmen ergriffen, um z.B. bis 2013 in Klärwerken bis zu 90 Prozent des Phosphors herauszufiltern. Wir haben durchgesetzt, dass jedes Land ein nationales Programm zur Einführung phosphatfreier Waschmittel entwickeln muss.“

Der Umweltminister sieht es auch als ein wichtiges Ergebnis, dass Russland sich dem Handlungsplan angeschlossen habe. Da stimmt auch der WWF zu. Allerdings sei ein großes Problem, dass Maßnahmen stets einhellig beschlossen werden müssen, und dass jene Beschlüsse nicht, wie beispielsweise Verordnungen der Europäischen Union, automatisch in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Lennart Gladh:

„Es ist ja sehr schön, dass es in Schweden Regelungen zu Phosphaten in Spül- und Waschmitteln gibt, aber ich will so etwas auch in Russland und Polen sehen. Wir sind auch der Meinung, dass eigentlich die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse zur Ostsee fassen müssten. Es geht um allzu wichtige Bereiche wie Fiescherei, Landwirtschaft und Seetransporte, als dass das nur eine reine Umweltfrage wäre. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Ministerpräsident Reinfeldt da einen Schritt nach vorne machen würde.“

Umgekehrt will Andreas Carlgren, dass auch die Umweltorganisationen in den anderen Ostsee-Anrainerstaaten tätig werden, um das Meinungsbild in Umweltfragen zu verändern und damit auch die politischen Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen. Eine Mithilfe, die Lennart Gladh direkt zusagte, jedoch nicht, ohne nochmals auf die Wichtigkeit politischer Beschlüsse hinzuweisen:

„Die Umweltorganisationen werden die Fragen weiter vorantreiben, und wir hoffen auch, dass die Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Aber wir warten weiterhin auf harte Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei. Die sind jetzt nötig, die Zeit drängt.“

Thomas Fenske

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