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Bildt begrüßt EU-Sondergelder für Flüchtlinge

Publicerat måndag 19 november 2007 kl 17.11
Carl Bildt

Kein EU-Land nimmt so viele Irak-Flüchtlinge auf wie Schweden. Mehrfach schon hatte Schweden bei den anderen Mitgliedsländern daher Unterstützung angemahnt. Nun hat die EU-Kommission Sondergelder für die Aufnahme von Asylsuchenden bewilligt.

30 Millionen Kronen, rund 3,5 Millionen Euro, erhält Schweden von der EU-Kommission. Damit geht an Schweden immerhin die Hälfte des Gesamtbudgets für jene Mitgliedsländer, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Das scheint allerdings nicht mehr als recht und billig: Laut Berechnungen des UNO-Flüchtlingsorgans UNHCR sind zwischen Januar und September dieses Jahres bereits 14.000 irakische Asylsuchende nach Schweden gekommen. In alle übrigen EU-Länder zusammen kamen gerade einmal 13.500 Iraker.

Schwedens Auβenminister Carl Bildt hat nun die Vergabe der Extra-Gelder an Schweden begrüßt. „Es ist erfreulich, dass wir uns einer gemeinsamen europäischen Verantwortung für dieses Thema nähern“, sagte der Auβenminister. Freilich könne dies nur ein Anfang auf dem Weg zu einer koordinierten EU-Politik sein. Dass Schweden mit seinen gerade mal neun Millionen Einwohnern auf Dauer nicht eine so unproportioniert hohe Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen kann, räumt man mittlerweile auch in der Europäischen Union ein.

Unterdessen wächst in Schweden der Druck auf Städte und Gemeinden, die besonders viele Iraker aufgenommen haben, darunter Södertälje 50 Kilometer südlich von Stockholm. Viele der Asylsuchenden nehmen die Hilfe von Menschenschmugglern in Anspruch – eine Leistung, die sich die Schmuggler im Schnitt mit 10.000 Euro bezahlen lassen. Ein glänzendes Geschäft. Um den kriminellen Netzwerken Einhalt zu gebieten, ist mehrfach vorgeschlagen worden, dass Flüchtlinge künftig in schwedischen Botschaften vor Ort in Nahost ansuchen sollten statt direkt in Schweden.

Doch diesen Vorschlag weist der Auβenminister zurück: Seit eh und je gelte das Prinzip, dass um Asyl vor Ort in Schweden anzusuchen sei, ansonsten bestehe die Gefahr, dass man in Stockholm den Überblick über die Situation verliere, meint Carl Bildt. Das Argument, dass man auf diese Weise skrupellosen kriminellen Banden Tür und Tor öffne, lässt er nicht gelten:

„Diese Netzwerke müssen natürlich mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden“, sagt Bildt. Gleichzeitig räumt er ein: „Das ist leicht gesagt, aber schwer getan.“

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