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Bildt mahnt zur Vorsicht bei Kosovo-Frage

Publicerat tisdag 20 november 2007 kl 11.11
Carl Bildt

Die Wahlen im Kosovo haben zwar einen Sieger jedoch wenig Klarheit gebracht. Während Wahlsieger Hashim Thaci auf ein selbständiges Albanien hinarbeitet, mahnt die EU zur Vorsicht – eine Linie die von Außenminister Carl Bildt unterstützt wird.

Fortschritte gibt es kaum im Kosovo. Hashim Thaci kann sich zwar als Wahlsieger fühlen, doch wurde die Wahl von den meisten Serben im Kosovo boykottiert. Die Republik Serbien weigert sich – unterstützt von Russland – den Weg für eine Unabhängigkeit des Kosovo frei zu machen.

Ein Thema mit dem sich auch die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen in Brüssel befassten. Dabei sagte der EU-Chefdiplomat Javier Solana, dass die EU gegebenenfalls auch ohne die von Russland blockierten Vereinen Nationen agieren werden – jedoch mit der gebotenen Vorsicht.

Trost durch Status Quo

Schwedens Außenminister Carl Bildt pflichtet dem bei und vertröstet die nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo-Albaner mit dem Status Quo: „De facto ist der Kosovo ja bereits unabhängig. Man muss Vorsicht walten lassen den Kosovo offiziell von der internationalen Staatengemeinschaft als unabhängig zu erklären. Der Kosovo will militärische Sicherheitsgarantien von der Nato und wirtschaftliche Unterstützung von der EU. Die Statusfrage sollte international abgesichert werden.“

Im Klartext bedeutet das – ohne die Zustimmung Serbiens und Russlands und eine Einigung in der Troika EU, Russland und USA sollte es keine offiziell anerkannte Selbstständigkeit geben, so Bildt.  Er war ja selbst in der Region als Gesandter der Vereinten Nationen und hat auch Aussichten auf den Posten eines zukünftigen EU-Außenbeauftragten.

Damit spielt Bildt die gleiche Tonart im europäischen Konzert wie die meisten seiner EU-Kollegen. Lediglich der britische Europaminister Murphy soll laut Medienberichten gesagt haben, dass sich die Mehrheit der EU-Länder vorstellen kann, den Kosovo einseitig anzuerkennen.

Bildt wollte diese Aussage nicht kommentieren. Er liegt mehr auf der Linie des deutschen Außenministers Steinmeier, der gesagt hat, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung am Ende viele Verlierer hinterlassen wird.

Die Kosovo Troika will noch bis zum 10. Dezember versuchen, eine Verhandlungslösung zu erreichen.

Dieter Weiand

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