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Streit über Verstärkung der Polizei

Publicerat torsdag 22 november 2007 kl 11.29

Anlässlich der Attentate auf eine Staatsanwältin und Angriffen auf die Polizeihubschrauberflotte in Westschweden ist die Forderung nach einer Verstärkung der Kriminalpolizei laut geworden. Eine Mehrheit der Parteien hält dies für nötig. Das Problem dabei ist jedoch: nicht alle dieser Parteien gehören der Regierung an. Das Regierungskleeblatt ist vielmehr uneins.

Schwedens Oberster Staatsanwalt, Fredrik Wersäll, gehört zu denjenigen, die eine Verstärkung der nationalen Sicherheitskräfte fordern. Er möchte einen auf organisierte Kriminalität spezialisierten Oberstaatsanwalt anstellen, der die Maßnahmen koordiniert. „Wir wissen, dass die organisierte Kriminalität heutzutage viele verschiedene Arten von Verbrechen begeht. Menschenhandel, Drogenverbrechen, aber auch Wirtschaftskriminalität kommen da vor. Zur Bekämpfung brauchen wir verschiedene Kompetenzen, die Koordiniert werden müssen – auch die Zusammenarbeit mit externen Behörden. Das machen wir zwar heute auch schon, aber wir müssen da besser werden.“ Der neue Staatsanwalt könnte gleich zentral mit einer verstärkten nationalen Polizei zusammenarbeiten.

Nationale Polizei gefordert
Normalerweise ist in Schweden die Polizei eine Sache der Provinzen. Nur bei gröberen Verbrechen schaltet sich die nationale Kripo, um die der Streit geht, zur Hilfestellung ein. Die Liberalen fordern die Einführung einer regelrechten Bundespolizei mit dem amerikanischen FBI als Vorbild, die anderen wären schon mit einer Aufstockung der Kriminalpolizei zufrieden. So etwa Inger Davidsson, Christdemokratin und Vorsitzende des Justizausschusses. „Was jetzt Not tut ist eine Kraftanstrengung gegen die organisierte Kriminalität, daher halten wir die Stärkung der Kriminalpolizei für notwendig.“ Justizministerin Beatrice Ask und ihre konservative Partei befürworten jedoch eine bessere Koordination der regionalen Polizeikräfte. Eine Verstärkung der nationalen Kripo geschweige denn ein schwedisches FBI möchte sie nicht sehen.

Problem: Regierung uneins
Das politische Problem ist, dass es wohl eine Mehrheit für eine stärkere Polizei gibt, diese aber aus den falschen Parteien besteht. Und das sei das Schlimmste, meint der Sozialdemokrat und Ex-Justizminister Tomas Bodström. „Dass wir in dieser ernsten Lage mit einer Spaltung in der Regierung dastehen, ist schlimm. Das führt zu endlosen Sitzungen, statt zum Durchgreifen gegen die Kriminalität.“

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