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Proteste gegen russisch-deutsche Gasleitung

Publicerat måndag 26 november 2007 kl 12.02

Warum muss die geplante russisch-deutsche Gasleitung auf dem Grund der Ostsee verlegt werden? Diese Frage wird in Schweden immer drängender gestellt. Zunächst hatten Umweltschützer Proteste angemeldet. Nun geht die politische Opposition im Reichstag zum Angriff über: Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei fordern von der bürgerlichen Regierung, klar und deutlich gegen die Unterwasser-Gasleitung Stellung zu beziehen.

“Wir drei Oppositionsparteien verlangen, dass die Regierung sich nicht so ausweichend und feige gibt“, sagt die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin. „Um der Umwelt willen, um der Ostsee willen muss die Regierung nun fordern, dass die Leitung über Land verlegt wird.“

Mehr als 1200 Kilometer lang soll sie werden, die umstrittene Gasleitung zwischen Russland und Deutschland, für deren Bau das Konsortium „Nordstream“ steht. Gegenwärtig analysiert das Unternehmen die Auswirkungen, die das Projekt auf die Umwelt haben wird. Sicher scheinen schon jetzt negative Auswirkungen auf den Fischfang.

Lettland, Litauen und Estland haben sich ebenso wie Polen bereits klar gegen eine Gasleitung auf dem Meeresgrund ausgesprochen. Schwedens Regierung war da vorsichtiger: Zwar meldete Umweltminister Andreas Carlgren kürzlich Bedenken an, doch vor allem ging es dabei darum, mögliches Unheil von sich selbst fernzuhalten, sprich: die Leitung nicht wie bisher geplant nahe der schwedischen Küste, sondern mehr in Richtung Baltikum zu verlegen. Grundsätzlich hat sich Schweden also nicht gegen die Unterwasser-Pläne ausgesprochen. Das müsse sich ändern, fordert nun also die Opposition. Darüber hinaus wollen Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei, dass die Regierung Abstand von den Plänen nimmt, von der umstrittenen Leitung einen Abzweig nach Schweden zu verlegen.

Abstimmung im Reichstag?

“Wir wissen, dass es im Reichstag eine ganze Reihe bürgerlicher Abgeordneter gibt, die dem Projekt ebenfalls auβerordentlich skeptisch gegenüberstehen“, sagt Oppositionsführerin Mona Sahlin. Als nächster Schritt will man das Thema Gasleitung nun im parlamentarischen Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss ansprechen. Komme die Diskussion erst einmal ordentlich in Gang, dann, so hofft Sahlin, könne man im Reichstag eine Abstimmung anstreben und das Projekt zu Fall bringen.

Freilich gibt es auch Stimmen, die daran erinnern, dass die Pläne zum Bau der Gasleitung ja bereits bestanden, als die Sozialdemokraten noch die Regierung stellten. Proteste nennenswerter Lautstärke waren damals aus Stockholm nicht zu vernehmen. Doch diesen Vorwurf weist Sahlin zurück.

“Ich finde, wir haben der Frage durchaus groβe Aufmerksamkeit gewidmet. Erst jetzt ist der Prozess ja so weit fortgeschritten, dass Umweltkonsequenzen deutlich werden und Einspruch von den Regierungen Sinn macht.“

Unterdessen hat Umweltminister Andreas Carlgren erklärt, ein kategorisches Nein zur Unterwasserleitung wäre zu diesem Zeitpunkt genau das Falsche.

“Wenn Schweden auf diese Weise agiert, dann verschenkt man die wichtigsten Werkzeuge in der Prüfung der Angelegenheit. Schwedens enorm wichtige Rolle besteht stattdessen darin, eine sehr genaue Prüfung nach Umweltgesichtspunkten vorzunehmen. Wir sollten da nicht handeln, ehe die Angelegenheit ernst wird.“

Wie auch immer: Für Einspruch bleibt nicht mehr allzu viel Zeit. Wenn alles läuft wie geplant, dann soll die Leitung zwischen dem russischen Viborg und Greifswald im Jahr 2010 in Betrieb genommen werden.

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