Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Kritiksturm nach Flüchtlingsvorschlag

Publicerat onsdag 28 november 2007 kl 11.27
Kontroverser Vorschlag: Göran Johansson

Mit seinem Vorschlag, eingeschmuggelte Flüchtlinge generell auszuweisen, hat ein führender Sozialdemokrat für Unmut über die eigenen Parteigrenzen hinaus gesorgt. Göran Johansson, Vorsitzender des Stadtparlaments von Göteborg, will den Zuzug vor allem irakischer Flüchtlinge begrenzen. Einige bezichtigen Johansson nun des blanken Populismus. Doch der Vorschlag stöβt vereinzelt auch auf Zustimmung.

Dumm und nicht gerechtfertigt – so lautete einer der freundlichen Kommentare zu Göran Johanssons Vorschlag. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte Johanssons Parteivorsitzende Mona Sahlin zudem mit, jeder Flüchtling habe das Recht auf unvoreingenommene und individuelle Prüfung seines Asylantrags. Und dabei habe es zu bleiben.

Doch das politische Schwergewicht Göran Johansson will sich nach derlei Zurechtweisungen nicht geschlagen geben. Nicht zuletzt seine Stadt Göteborg habe schlieβlich mit dem ungebremsten Zuzug irakischer Flüchtlinge zu kämpfen. Zu verdanken habe man das Problem den organisierten Menschenschmugglern, meint Johansson: „Dass manche Menschen mit dem Unglück anderer Geld verdienen, muss entschieden bekämpft werden. Wenn die Leute mitbekommen, dass Schweden keine Zuwanderungsquoten hat und eingeschmuggelte Flüchtlinge groβe Chancen haben zu bleiben, verbreitet sich diese Nachricht wie ein Lauffeuer. Die Flüchtlingsströme nach Schweden werden zunehmen.“

”Bruch der Genfer Konvention” 

Prompten Beifall erhielt Johansson von seinem Parteikollegen Ilmar Reepalu. Der Bürgermeister von Malmö ergänzte, Schweden müsse seine Grenzen künftig stärker bewachen, um der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben. Doch die meisten Politiker vom linken bis zum bürgerlichen Spektrum schütteln nur die Köpfe über solche Gedankenspiele.

Johansson und seine Geistesgenossen wollten offenbar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Schengen-Abkommen zum europäischen Grenzschutz verstoβen, erklärte Einwanderungsminister Tobias Billström von den Konservativen: „Ich finde es äuβerst beunruhigend, dass er offenbar keine Ahnung von den Regeln hat. Es ist ein Grundprinzip, dass alle Flüchtlinge Recht auf individuelle Prüfung ihres Falles haben. Dabei geht es einzig und allein um die Frage, ob ein Antragsteller des Schutzes eines anderen Staates bedarf.“

”Fischen am rechten Rand” 

Bei aller Kritik an seiner Formulierung hat der Sozialdemokrat Johansson doch zumindest ein seit langem schwelendes Problem angestoβen. Schweden nimmt schon jetzt mehr irakische Flüchtlinge auf als die übrigen EU-Länder zusammen. Politiker aller Parteien fordern deshalb, die Verantwortung künftig gerechter in der Union zu verteilen. Gleichzeitig sprechen einige Kommentatoren von einer Verzweiflungstat der politischen Schwergewichte Johansson und Reepalu. Die beiden Bürgermeister von Kommunen mit hoher Zuwanderung fischten bewusst am rechten Wählerrand, um den Abwärtstrend für die Sozialdemokraten in den Umfragen zu stoppen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".