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Aus versprochener Benzinpreissenkung wird Erhöhung

Publicerat måndag 3 december 2007 kl 13.34

Kehrtwendung bei Christdemokraten: Im Wahlkampf lockten sie mit der Aussicht auf niedrigere Benzinpreise. Jetzt reden sie Preiserhöhungen das Wort.

Es klang bestechend vor einem Jahr: Beim Ringen um Wählerstimmen griffen die Christdemokraten zum bewährten Mittel Wahlversprechen und stellten den Autofahrern eine Senkung der Benzinpreise in Aussicht. Das wird manchen dazu bewogen haben, für die Partei und damit für eine Regierung der bürgerlichen Allianz zu stimmen. Jetzt gibt es einen Sinneswandel.  

Parteichef Göran Hägglund:

„Im Gegensatz zu unserem früheren Eintreten für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Benzin schlagen wir nun vor, dass wir eine Erhöhung der Treibstoffpreise einkalkulieren müssen.“

Und wie kam es dazu? In einer jetzt vorgelegten Studie über die künftige Verkehrs- und Transportpolitik verweist die Parteispitze auf das umweltpolitische Ziel Schwedens, den landesweiten Schadstoffausstoß innerhalb des kommenden Jahrzehnts um 30 bis 40 Prozent zu senken. Das wird viel Geld kosten. Hägglund rechnet mit dem Verständnis der Bürger:

„Ich glaube, dass nur wenige Menschen in unserem Land von den Informationen über den Treibhauseffekt und die damit verbundene Bedrohung unberührt bleiben. Wir sind natürlich zu dramatischen Stellungnahmen gezwungen, um diesem für die Menschheit bedrohlichen Problem begegnen zu können.“

Niemand wird bestreiten, dass drastische Schritte notwendig sind, um die weitere Schädigung von Umwelt und Klima wenn nicht zu stoppen, so doch wenigstens einzudämmen. Doch neu ist das Problem nicht. Kritiker werfen den Christdemokraten deshalb vor, sie hätten mit ihrer Kehrtwendung in Sachen Benzinpreis Konzeptlosigkeit bewiesen. Parteichef Hägglund sieht das anders:

„Ich finde nicht, dass es hier an durchdachter Politik mangelt. Wir sind von der Situation derer ausgegangen, die auf das Auto angewiesen sind, und verbinden das nun mit Maßnahmen, die der wachsenden Bedrohung durch den Treibhauseffekt entgegen wirken.“      

Damit meint Hägglund seinen Vorschlag, die Kilometerpauschale für Autofahrer im dünn besiedelten Norden Schwedens von umgerechnet 20 auf 22 Cent zu erhöhen, um die nun eingeplanten Benzinpreiserhöhungen zumindest teilweise auszugleichen. Hägglund hat in der bürgerlichen Regierung das Amt des Sozialministers inne. Viele Bürger werden sich fragen, ob die von ihm ins Gespräch gebrachte soziale Komponente ausreichen wird, um sein nicht eingehaltenes Wahlversprechen vergessen zu machen.

Klaus Heilbronner 

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