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Keine Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

Publicerat torsdag 13 december 2007 kl 14.44

Mit ihren Unterschriften unter den EU-Reformvertrag schließen die Regierungschefs ein langes Kapitel der EU-Geschichte ab. Schwedens Regierung ist mit dem Resultat zufrieden. Eine Volksabstimmung möchte sie jedoch verhindern.

Er soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen – der EU-Reformvertrag, den die Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet haben. Diese Ziele wurden mit dem Vertrag auch erreicht, meint Schwedens liberale EU-Ministerin Cecilia Malmström: „Wir können mit einer Mehrheit jetzt in einigen wichtigen Bereichen leichter Beschlüsse in der EU fassen. Dadurch wird etwa die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität durch die Intensivierung von polizeilicher Zusammenarbeit vereinfacht. Die EU wird in ihrer Funktionsweise leichter verständlich. Die EU wird offener und transparenter, wenn etwa der Ministerrat Beschlüsse fasst.“

Persönlich hätte Malmström sogar die ursprüngliche EU-Verfassung akzeptieren können, räumt sie ein. Doch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hatten diese Verfassung gekippt. Verhandelt wurde jetzt die abgespeckte Version, die sich auch nicht mehr Verfassung nennt. Damit ist man in Schweden zufrieden.

Eine Volksabstimmung war nicht für die ursprüngliche Verfassung vorgesehen und sie braucht es auch nicht für das jetzt unterschriebene Dokument, meint der liberale Abgeordnete Carl B. Hamilton: „Für Schweden ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen. Unsere Rechte und Pflichten sind ungefähr gleich geblieben. Die EU selbst funktioniert dagegen besser. Das war auch nötig weil wir jetzt 27 Mitgliedsländer haben und nicht mehr 12 oder 15.“

Mehrheit im Reichstag

Das sieht die Mehrheit im Reichstag ähnlich. Die vier bürgerlichen Regierungsparteien wollen den Vertrag ebenso ratifizieren wie die oppositionellen Sozialdemokraten. Widerstand regt sich dagegen bei der Linkspartei und der Umweltpartei, die möchten, dass Schweden aus der EU austritt.

Ulf Holm von der Umweltpartei ist deshalb auch für ein Referendum über den neuen Vertrag: „Der neue Vertrag bedeutet schließlich, dass die EU in Polizei- und strafrechtlichen Fragen mehr zu sagen hat. Die EU bekommt einen Außenminister und einen Präsidenten. Das heißt, dass die nationalen Parlamente weniger Einfluss haben und der Abstand zu den Entscheidungsträgern größer wird.“

Bei einer Volksabstimmung glauben Links- und Umweltpartei das EU-skeptische schwedische Stimmvolk hinter sich zu haben. Doch selbst Holm muss einräumen, dass der neue Vertrag den nationalen Parlamenten eigentlich mehr Mitspracherechte einräumt: „Diesen Vorschlag bewerte ich positiv und das kann bedeuten, dass die nationalen Parlamente mit entscheiden können. Das wissen wir jedoch heute nicht. Aber auf dem Papier haben die nationalen Parlamente mehr Macht.“

Die Regierung hat das Vertragswerk jetzt an Verbände und gesellschaftliche Institutionen zur Beurteilung weitergeleitet. Verändert werden soll aber nichts mehr, hat Europaministerin Malmström gleich betont. Es handelt sich dabei mehr um eine allgemeine Information über die neue Lage. Dann soll schließlich der Reichstag den Vertrag noch absegnen – ohne vorherige Volksabstimmung.

Gleichzeitig darf sich Schweden über gesunkene EU-Abgaben freuen. Sie wird in den kommenden Jahren um drei bis vierhundert Millionen Euro geringer ausfallen als bisher. Dies ist das Resultat des neuen Finanzierungssystems, auf das sich die Regierungsvertreter geeinigt haben.

Dieter Weiand

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