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Palamentarier gegen Gasleitung

Publicerat måndag 17 december 2007 kl 14.03

Die geplante Gasleitung in der Ostsee trifft weiterhin auf massiven Widerstand in Schweden. Eine Umfrage des schwedischen Rundfunks hat gezeigt, dass überraschend viele, nämlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des schwedischen Reichstages gegen das Projekt sind, das Deutschland mit russischem Erdgas versorgen soll.

Die Gasleitung soll von Wiborg in Russland nach Greifswald in Deutschland gezogen werden, mit einem Verlauf entlang der schwedischen Insel Gotland. Sie kreuzt dabei zwar Schwedens Wirtschaftszone, verläuft jedoch in internationalen Gewässern. Nach internationalem Seerecht hat Schweden daher lediglich dann Einspruchsrecht, wenn Umweltschäden zu erwarten sind. Entsprechende Umweltprüfungsverfahren werden derzeit durchgeführt. Wenn sie abgeschlossen sind wird die Regierung eine Entscheidung treffen. Ein Reichstagsbeschluss ist dazu nicht notwendig, eben weil Schweden eigentlich von dem Projekt gar nicht direkt betroffen ist.

Regierung förmlich
Die Regierung hat sich bislang betont formal verhalten. Daher erstaunt, dass der Widerstand gegen das Projekt im Reichstag so massiv ist – auch bei Abgeordneten des Regierungslagers.  Insgesamt haben 7 von 10 befragten Abgeordneten deutlich Nein zu der Leitung gesagt. Einer der Gegner ist der Liberale Carl B. Hamilton. Er hat durchaus Verständnis für das Dilemma in dem sich die schwedische Regierung befindet. „Die Regierung hat sich bislang betont neutral gezeigt und die Sache ausschließlich als Umweltprüfungsverfahren nach internationalem Recht behandelt, was verständlich ist. Allerdings entspricht das dennoch nicht ganz der Sachlage, denn es gibt auch sicherheitspolitische Aspekte. Schließlich sind zwei mächtige Nachbarn involviert und würde man aus politischen Gründen Nein sagen, hätte man auf einen Schlag Russland und Deutschland gegen sich.“ Dennoch, so meinen die Kritiker, müsse die offizielle schwedische Haltung die allgemeine Meinung widerspiegeln. Umfragen zufolge sind etwa 53 Prozent der Bevölkerung gegen die Gasleitung, also eine knappe Mehrheit.

Angst vor großen Nachbarn
Neben Umweltproblemen – der Bau der Gasleitung könnte im Bodensediment der Ostsee verborgene Altlasten aufwühlen und aktivieren – sehen die Menschen das kleine Schweden zwei riesigen Nachbarn ausgeliefert. Ann-Marie Pålsson ist Abgeordnete der Konservativen: „Mich beunruhigt diese Art der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen zwei Großmächten. Deshalb finde ich, die Regierung sollte dazu Nein sagen.“ Den Gegnern schwebt zum einen ein Szenario vor, bei dem Russland Westeuropa den Gashahn abdreht und Schweden als direkter Anrainer der Gasleitung in eine Konfliktzone gerät. Zum anderen halten die Gegner die Abhängigkeit vom russischen Gas auch EU-politisch für problematisch. „Deutschland macht sich von der russischen Gasversorgung abhängig und wird sich Russland gegenüber wohlwollend verhalten, und das kann auch Fragen betreffen, die die gesamte EU-Kooperation betreffen.“

Gefühl versus Recht
Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt meinte in einem Kommentar, dass die Reichstagsabgeordneten mit ihrem Widerstand gegen die Gasleitung vor allem gefühlsmäßig reagierten, während die Regierung internationalen Gesetzen und Verträgen folge. Beides sei Ehren wert. Der Regierung sei es jedoch sehr wichtig, ganz deutlich die Gesetze zu respektieren, denn das verlange man ja auch von anderen. In der Sache sei das letzte Wort ja noch nicht gesprochen, denn die Umweltprüfung habe kaum angefangen.

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