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Gewerkschaften unterliegen im "Vaxholm-Fall"

Publicerat tisdag 18 december 2007 kl 14.15

An welche Spielregeln müssen sich Firmen aus anderen EU-Ländern halten, wenn sie in Schweden arbeiten lassen? An unsere natürlich – so lautet die Antwort der schwedischen Gewerkschaften. Nicht unbedingt - meint dagegen jetzt der Europäische Gerichtshof EuGH und hat damit in einem Fall entschieden, der die gesamte schwedische Öffentlichkeit seit drei Jahren beschäftigt hat. Viele befürchten jetzt negative Folgen für das schwedische Modell und fordern ein Handeln des Gesetzgebers.

Für die Gewerkschaften ist der Spruch aus Luxemburg ein Schlag ins Gesicht. Sie waren der festen Überzeugung, dass die Tarifabkommen als Grundpfeiler des schwedischen Arbeitsrechts für alle verbindlich sind und hatten erwartet, dass das auch der EuGH so sieht. Erland Olausson, stellvertretender Vorsitzender des Dachverbandes der Arbeitergewerkschaften LO, befürchtet nun ein Lohndumping und fordert ein Einschreiten der Regierung: „Sollte der Arbeitsmarktminister nicht das Gesetz ändern, würde dies bedeuten, dass ausländische Unternehmen hier Lohndumping betreiben können. Das würde sich auch auf die schwedischen Löhne auswirken.“

Was war geschehen: Die lettische Baufirma Laval renovierte 2004 eine Schule in Vaxholm vor den Toren Stockholms. Die Firma bezahlte den lettischen Bauarbeitern Löhne, wie sie in Lettland üblich waren, ein schwedisches Tarifabkommen wurde nicht abgeschlossen. Dagegen wehrte sich die schwedische Baugewerkschaft und belegte die Baustelle mit einer Blockade. Nach wochenlangem, zähen Ringen und einem Verfahren vor dem schwedischen Arbeitsgericht musste Laval aufgeben. Die Gewerkschaft hatte sich durchgesetzt. Das Arbeitsgericht hatte jedoch die Frage an den Europäischen Gerichtshof weiter verwiesen.

Gegen den freien Handel

Von dort kommt jetzt der Dämpfer. Der EuGH bestätigt zwar das Recht der Gewerkschaften auf Arbeitskampf als grundlegend. Die Maßnahmen im Fall Laval seien jedoch nicht verhältnismäßig gewesen. Schließlich habe die schwedische Gewerkschaft nicht im Interesse der lettischen Arbeitnehmer gehandelt. Im schwedischen Gesetz gebe es keine Bestimmungen über Mindestlöhne. Die Lohnbildung bleibe den Tarifparteien überlassen. Einem ausländischen Unternehmen könne es nicht zugemutet werden, bei einem Angebot die vielen Zusagen eines Tarifabkommens mit einzubeziehen. Es müsse sich daher lediglich an die Gesetze halten, nicht aber unbedingt an Tarifabkommen. Das würde den freien Handel von Waren und Dienstleistungen behindern, so das ungewöhnlich deutliche Urteil.

Der Spruch ist Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker hierzulande. Die EU mische sich in innerste schwedische Angelegenheiten ein und gefährde das schwedische System, meint beispielsweise der Vorsitzende der Linkspartei Lars Ohly. Diese Gefahr sieht jedoch der Anwalt von Laval, Anders Elmér, nicht: „Wir sind natürlich sehr zufrieden. Das ist ein großer Erfolg. Das schwedische Modell bleibt bestehen. Es muss nur angepasst werden.“

Ähnlich sieht das auch der Anwalt der schwedischen Regierung Axel Kruse: „Wir haben es ausländischen Unternehmen zu kompliziert gemacht, sich über die Regeln in Schweden zu informieren. Der Gerichtshof hat jetzt gesagt, dass dies nicht zulässig ist. Deshalb muss der Gesetzgeber jetzt eine Regelung finden, wie in Zukunft ausländische Unternehmen informiert werden sollen.“

Arbeitsmarktminister sieht Handlungsbedarf

Arbeitsmarktminister Sven-Otto Littorin sieht deshalb jetzt Handlungsbedarf. Das schwedische Modell sei aber nicht in Gefahr: „Es ist nicht sicher, dass der Arbeitsmarkt davon Schaden nimmt. Ich wäre dagegen gerne ohne neue Gesetze ausgekommen und hätte eine lieber eine Übereinkunft der Partner auf dem Arbeitsmarkt gesehen.“

Die schwedischen Unternehmer sehen sich dagegen bestätigt und erwarten eine schärfere Konkurrenz bei den Löhnen.

Endgültig entschieden wird die Sache erneut vor dem schwedischen Arbeitsgericht, das zwangsläufig den Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofes folgen muss. Interessant wird dabei jedoch sein wie viel Auslegungsspielraum sich das Arbeitsgericht einräumt.

Dieter Weiand

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