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Vaxholm-Konflikt: Gemischte Reaktionen

Publicerat onsdag 19 december 2007 kl 15.51
Diese Blockade einer lettischen Baustelle war nicht rechtens, entschied der EuGH

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum sogenannten Vaxholm-Konflikt hat in der Wirtschaft, der Politik und auch in der Presse ein unterschiedliches Echo gefunden. Das Urteil gegen die Baugewerkschaft und zu Gunsten des lettischen Unternehmens hat besonders die Gewerkschaften erschüttert. Ein Vertreter des Gewerkschaftsdachverbands LO kommentierte das Urteil mit den Worten, Schweden erlebe „eine neue Form der Apartheid”. Aber auch die Politik muss nun über eine Änderung des schwedischen Modells nachdenken. Allerdings gibt auch positive Meinungen zum Luxemburger Urteil.

Schwedens größte Tageszeitung, die unabhängig-liberale ”Dagens Nyheter”, überschreibt ihren Leitartikel mit ”Ein vernünftiges Urteil”. Dazu heißt es:

”Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind zu begrüßen. Sie bedeuten nicht, dass das schwedische Tarifvertrags-Modell in Gefahr ist, sondern nur, dass gewisse Anpassungen nötig sind.” Das Blatt weiter: ”In den Grundfragen stimmen die Interessen der EU und Schwedens überein.Wir haben nichts davon, wenn die Freizügigkeit innerhalb der Union behindert wird. Im Gegenteil nutzt es Kunden und Verbrauchern, dass Firmen ihre Dienste EU-weit anbieten. Das erhöht den Lebensstandard für alle.”

Auch das unabhängig-konservative ”Svenska Dagbladet” plädiert für Korrekturen der geltenden schwedischen Tarifregeln:

”Unter anderem muss dafür gesorgt werden, dass die Gewerkschaften nicht die Bedingungen diktieren dürfen, wenn ausländische Unternehmen auf dem schwedischen Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen. Vielleicht muss Schweden wie die meisten anderen Länder die Bestimmungen für Mindestlohn gesetzlich regeln.” In diesem Zusammenhang kritisiert die Zeitung die nach ihrer Ansicht zögerliche Haltung der Regierung in Sachen Tarifpolitik und fordert: ”Das Arbeitsrecht muss so geändert werden, dass die Tarifverträge es ausländischen Firmen nicht unmöglich machen, in Schweden tätig zu werden. Denn die Regierung kann wohl nicht meinen, dass es für Schweden bekömmlich ist, ein für ausländische Unternehmen gesperrtes Reservat innerhalb der EU zu sein.”

Die unabhängig-liberale ”Göteborgs Posten” verweist auf die geteilten Reaktionen zum Luxemburger Urteil und meint:

”Die Frage ist, ob die Dienstleistungsdirektive der EU kurzfristig zu Lohn-Dumping oder Diskriminierung führt. Das langfristige politische Ziel ist es, dass die Regelung den Standard in allen EU-Ländern verbessert und zur Schaffung gleicher Bedingungen beiträgt. Die Harmonisierung von Gesetzen und Bestimmungen in allen 27 Mitgliedsländern ist ein komplizierter und langwieriger Prozess. Dennoch muss jeder Versuch zurückgewiesen werden, das Dienstleistungsgesetz zu blockieren. Die Regelung ist gut für Schweden, auch wenn manche aus reinem Eigennutz dagegen sind.” 

Abschließend die Wertung des unabhängig-sozialdemokratischen ”Dalademokraten”.

Unter der Überschrift ”Die Schicksalsglocken läuten” heißt es:

Langsam aber sicher untergräbt die schwedische EU-Mitgliedschaft die bedeutenden Landgewinne, die die Arbeiterbewegung in langem Kampf errungen hat. Der freie Fluss von Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt genießt letztendlich Vorrang. Das haben die Bürgerlichen natürlich gewußt, seit sie sich für die Mitgliedschaft in der EU stark gemacht haben. Schlimmer ist, dass die Sozialdemokratie es nie richtig gewagt hat, das Problem beim Namen zu nennen. Die Lehre aus dem Urteil ist folgende: Wenn die Arbeiterbewegungen in Schweden und in Europa nicht für ihre Rechte im gesamten EU-System kämpfen, dann werden die Juristen der Europa-Union die Träume verwirklichen, die die rechten Parteien auf demokratischem Weg nicht wahr machen können.”

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