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Koalition streitet über Regionsfrage

Publicerat torsdag 20 december 2007 kl 13.51

Seit Jahren gibt es eine lebhafte Diskussion darüber, ob Schwedens 21 Provinzen zu mehreren Großregionen zusammengefasst werden sollten. Wegen dieser Frage droht jetzt ein Konflikt innerhalb der bürgerlichen Allianz.

Schweden besteht politisch und verwaltungstechnisch aus 21 Provinzen – sogenannten län – mit 290 Gemeinden. Immer wieder ist die Frage diskutiert worden, ob innerhalb einer Gebietsreform eine neue Verwaltungsstruktur mit sechs oder sieben Großregionen geschaffen werden sollte. Die Befürworter versprechen sich davon eine Kosten sparende Zusammenlegung administrativer Aufgabenbereiche. Soweit ist man sich auch im bürgerlichen Regierungsbündnis einig. Aber es gibt unterschiedliche Ansichten über den Weg zu einem Beschluss: Die Konservativen mit Ministerpräsident Reinfeldt an der Spitze wollen, dass die Bürger entscheiden. Dafür käme ein Volksbegehren in Frage. In den anderen Koalitionsparteien herrscht die Meinung vor, dass es statt eines Referendums politische Beschlüsse auf regionaler Ebene geben sollte. Das will auch die Stockholmer Regionalpolitikerin Maria Wallhager von der liberalen Volkspartei. Sie kritisiert die Haltung des großen Koalitionspartners:

„In dieser Frage dürfen die Konservativen nicht allein bestimmen. Die drei anderen Parteien der Allianz wollen ja auch die Schaffung von Regionen. Zwar sind die Konservativen die größte Koalitionspartei, aber sie haben nicht die Mehrheit.“

Der liberale Reichstagsabgeordnete Stefan Tornberg war Mitglied der Kommission, die vor einem Jahr im Auftrag der Regierung die Frage der Regionsbildung geprüft hat. Das Gremium sprach sich damals für das Projekt aus. Tornberg wirft den Konservativen nun vor, eine Entscheidung unnötig hinauszuzögern:

„Ich finde es wichtig, dass die Frage geklärt wird, damit die Landesteile, die eigene Regionen bilden wollen, das auch tun können. Ich glaube auch, dass es für die bürgerliche Allianz als Ganzes wichtig ist, 2008 zu einer Entscheidung zu kommen.“

Auch innerhalb der Konservativen Partei selbst gehen die Meinungen zur Regionsfrage inzwischen auseinander. Eine Reihe von Regionalpolitikern fordert einen raschen Beschluss. Droht nun ein offener Konflikt? Maria Wallhager:

„Das hoffe ich nicht, aber es gibt doch zu denken, wenn sich der Ministerpräsident und sein Parteisekretär deutlich negativ äußern. Vorher war man noch dafür, dass wir Regionalpolitiker die Initiative ergreifen sollten.“

Vielleicht fällt ja im neuen Jahr eine Entscheidung. Aber bedeuten Großregionen wirklich eine Verbesserung? Die Euphorie würde spätestens dann gedämpft, wenn sich zeigen sollte, dass die mit der Zusammenlegung verbundenen Einsparungen wieder einmal die Bürger treffen. Denn was ein Mehr an Verwaltungsaufgaben bei gleichbleibender Zahl von Bediensteten bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Und wer Anschauungsunterricht wünscht, sollte einmal Berliner Bürger fragen, was ihnen die Zusammenlegung der früher 23 Bezirke der Hauptstadt zu 12 Großbezirken gebracht hat.

Die Antworten dürften interessant sein.

Klaus Heilbronner

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