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Versicherungskasse will Betrügereien stoppen - Staatsanwaltschaft überlastet

Publicerat tisdag 19 februari 2008 kl 14.52
Staatliche Versicherungskasse will Betrügereien Herr werden

Betrügereien mit Zuschüssen der Staatlichen Versicherungskasse, Försäkringskassan, sollen scharf geahndet werden, schließlich dreht es sich um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe. Ganz oben auf der Liste stehen Eltern, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall des Kindes beantragen – und das, obwohl das Kind kerngesund im Kindergarten oder in der Schule war und Mama und Papa bei der Arbeit. Ganze 2.000 Fälle von Schummel und Betrug brachte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr vor Gericht, doch in längst nicht allen Fällen sahen die Richter die Betrugsvorwürfe als erwiesen an.

In nur knapp 300 Fällen vergangenes Jahr wurden Versicherungsbetrüger verurteilt. Denn viele Anzeigen sind zu ungenau und sogar unvollständig, meint Staatsanwältin Astrid Eklund. Mit ihrer Kritik an „Försäkringskassan“ hält sie nicht hinterm Berg: „Man könnte ein gutes Stück weiter kommen, wenn die Anzeigen bei der Polizei präziser formuliert wären. Dann könnten sich nämlich sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft auf die etwas relevanteren Fälle konzentrieren.“

Rund 4.700 Fälle von mutmaßlicher Versicherungsbetrügerei zeigten die Mitarbeiter der staatlichen Versicherungskasse im vergangenen Jahr an. Eine Steigerung um 262 Prozent, das ist Rekord. Aber ein Drittel sämtlicher Anzeigen führte gar nicht erst vor ein Gericht. Häufiger Grund: Wo die Versicherungskasse systematischen Betrug vermutete, hatten sich die Angezeigten beim Ausfüllen der Anträge lediglich vertan.

Zeitaufwändige Kleinigkeiten

In anderen Fällen hatten Personen einige hundert Kronen zuviel ausbezahlt bekommen und dieses Geld nicht zurückgezahlt. Peanuts aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Aber auch die kosten Zeit, klagt Astrid Eklund.

„Die Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft ist generell sehr hoch. Jede Maßnahme, die dazu führt, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können, ist da willkommen.“

Besser formulierte Anzeigen, dafür weniger und nur solche, die auf Fälle groben Versicherungsbetrugs hinweisen – das ist eine Kritik, die der Direktor der Versicherungskasse Stig Orustfjord nicht akzeptiert.

„Ab und zu bekommen wir zu hören, wir würden mutwillig Anzeige erstatten. Das ist nicht richtig. Im Großen und Ganzen verhalten sich die Mitarbeiter richtig und zeigen das an, was auch angezeigt gehört.“

Kein Platz mehr für Entschuldigungen

Orustfjord verweist auf die neue Gesetzgebung. Seit August vergangenen Jahres gelten deutlich strengere Regeln. Die Mitarbeiter der Versicherungskasse können bei echten oder vermeintlichen Missverständnissen nicht mehr so leicht beide Augen zudrücken.

„In der alten Gesetzgebung hatten die Leute noch die Möglichkeit zu sagen: „Das war keine Absicht, ich hab’s vergessen“ und so weiter. Nun muss man für seine Unachtsamkeit geradestehen. Aber natürlich müssen Polizei und Staatsanwaltschaft Prioritäten setzen. Wenn es darum geht, ein Zuviel von tausend Kronen an Eltern aufzuklären oder aber einen Fall von schwerer Körperverletzung, dann verstehe ich, dass die Polizei letzteres wählt.“

Liv Heidbüchel

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