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"Finanzielles Desaster": City-Maut kostet mehr als sie einbringt

Publicerat onsdag 20 februari 2008 kl 17.17

Die Stockholmer City-Maut gilt im Ausland als positives Beispiel dafür, wie eine Stadt erfolgreich das Verkehrsaufkommen eindämmt. Gleichzeitig läuft das Konzept darauf hinaus, von den berechneten Mehreinnahmen Umgehungsstraßen zu finanzieren und den Nahverkehr auszubauen. Doch nun stellt sich heraus, dass sich das Projekt noch lange nicht rechnen wird. Von einem „finanziellen Fiasko“ ist gar die Rede.

Erst der erfolgreiche „Stockholm-Versuch“, also die City-Maut auf Probe, dann der Volksentscheid mit einem eindeutigen Ja zur City-Maut und seit August vergangenen Jahres nun ist sie da, um zu bleiben. Den Stockholmer Thomas Atterling hat die City-Maut von Anfang an genervt.

„Sicher hat der Verkehr in der Innenstadt etwas abgenommen, aber wir dürfen eins nicht vergessen: Die meisten Großstädte in Europa haben irgendeine Form von Umgehungsstraße. Doch Stockholm plant seit den 50er Jahren erfolglos daran herum. Erst jetzt tut sich endlich etwas und das ist auch bitter nötig, schließlich ist Stockholm die Stadt in Schweden, die am stärksten wächst.“

Thomas Freundin Annika Östman ist zwar grundsätzlich für die City-Maut, aber auch sie hat ihre Zweifel.

„Das Problem ist doch, dass man viel zu wenig auf den öffentlichen Nahverkehr setzt. Der müsste viel stärker ausgebaut werden, und das sehe ich im Moment auch nicht.“

Ausnahmen sorgen für Einnahme-Minus

Kein Wunder, denn wie die Zeitung „Dagens Nyheter“ nun herausfand, kostet das Projekt derzeit deutlich mehr als es einbringt. Erst ab 2011 wird die City-Maut grüne Zahlen schreiben. Dabei passieren täglich 370.000 Fahrzeuge die Bezahlstationen. Beim Hineinfahren in die Stadt und auch beim Verlassen Stockholms bezahlt jeder Fahrer zwischen einem und zwei Euro – aber nur fast jeder Fahrer, denn Ausnahmen gibt es reichlich. Jedes vierte Auto, das eine der Bezahlstationen passiert, ist inzwischen eine Ausnahme – darunter sind so genannte Umweltautos, Lieferanten und Botschaftspersonal, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dass die City-Maut für die Stadt Stockholm derzeit eher ein Problem als ein Gewinn ist, lastet die konservative Finanzsenatorin Kristina Axén Olin der Vorgängerregierung an.

„Alles, was wir jetzt sehen, ist der Grund dafür, dass wir von Anfang an gegen die City-Maut waren. Die Kosten rühren daher, dass die Steuer viel zu schnell durchgedrückt wurde.“

Gründlich verrechnet

Das Einnahme-Minus infolge der Ausnahmen ist nur ein Teil dessen, was „Dagens Nyheter“ als finanzielles Desaster bezeichnet. So übersteigen etwa die Ausgaben für die Test-Phase vor drei Jahren die Berechnungen um das Doppelte. Kostenpunkt jetzt: 190 Millionen Euro. Außerdem sollen erhebliche Summen in Consulting-Firmen investiert worden sein. Fakt ist: Sämtliche Experten haben falsch gelegen. Sie hatten berechnet, dass die Ausgaben für die City-Maut sich bereits nach einem Jahr rechnen würden. Anschließend sollte die Steuer sogar jährlich gut 100 Millionen Euro Gewinn machen.

Finanzsenatorin Axén Olin verspricht, dass die Stadt Stockholm trotzdem an den Plänen für Straßen sowie den Ausbau des Nahverkehrs festhalten wird.

„Jetzt haben wir doch mit dem Bau einiger Umgehungsstraßen begonnen. Teilweise bezahlt das die Stadt selbst, teilweise sind Gelder im Haushaltsplan vorgesehen. Es geht also voran mit dem Ausbau sowohl des Straßennetzes als auch des öffentlichen Nahverkehrs.“

Liv Heidbüchel

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