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Reichstag debattiert

Mehr Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Publicerat torsdag 21 februari 2008 kl 18.04
Überwachungskamera

Seit zehn Jahren erlaubt Schweden Überwachungskameras - per Gesetz. Das will Justizministerin Beatrice Ask jetzt verschärfen. Bald dürften in Schweden mehr Kameras hängen als heute ohnehin schon. Droht der Überwachungsstaat?

Im Stockholmer Hauptbahnhof herrscht Hochbetrieb. Hunderte Menschen quetschen sich in die U-Bahn, in deren Wagen heute schon Überwachungskameras hängen. Den meisten Fahrgästen macht das nichts aus.

”Ich fühle mich nicht beobachtet”, sagt ein Mann. ”Die Kameras sind ja für meine Sicherheit da. Wer eine weiße Weste hat, der hat nichts zu befürchten.” 

Und die Passantin neben ihm setzt sogar noch einen drauf: ”Wir sollten mehr Kameras haben - zum Beispiel in Tunnels oder Unterführungen, wo es unsicher ist. Da würden mir Kameras ein besseres Gefühl geben”.

Justizministerin will mehr Kameras

Das findet auch Schwedens Justizministerin Beatrice Ask. Sie hat sich im Reichstag für eine Gesetzesänderung ausgesprochen: ”An einigen Orten und Plätzen wollen wir mehr Kameras einsetzen – denn wir wissen: dadurch können wir Verbrechen verhindern”, sagt Ask im Gespräch mit Radio Schweden.

Und doch fügt sie auch hinzu: ”Das darf aber nicht ausarten. Die Menschen sollen noch genug Intimssphäre haben. Wir haben jetzt einen Ausschuss eingesetzt. Der überarbeitet das bestehende Gesetz zur Kameraüberwachung und modernisiert es.”

Unterstützung von der Opposition

Bisher ist die Hürde ziemlich hoch, bis eine Kommune öffentliche Plätze überwachen darf. Das findet sogar die Opposition im Reichstag übertrieben. Luciano Astadillo von den Sozialdemokraten nennt einen konkreten Fall, über den er sich geärgert hat:

”In meinem Wahlkreis in Malmö gibt es eine Einkaufsstraße, in der viele Verbrechen passieren. Die Kommune wollte hier Kameras anbringen. Aber das Gesetz hat das verboten. Ich finde, das ist übertrieben. Wenn man noch nicht mal Kameras auf einer gefährlichen Straße anbringen kann, dann haben wir ein Problem.”

Schweden - ein Überwachungsstaat?

Verbrechensbekämpfung als Argument für Kameraüberwachung – das kann Christoffer Gunnartz nicht mehr hören. Er hat das Buch geschrieben ”Willkommen im Überwachungsstaat”.

”Ich bin besorgt”, sagt er. ”Die Leute haben keine Ahnung. Alle sagen immer: weniger Verbrechen, weniger Verbrechen. Dabei gibt es große Nachteile. Wer kriegt die Bilder zu sehen? Wann werden sie gelöscht? Wer kontrolliert sie? Ich hoffe, dass die Leute darüber nachdenken – auch im nächsten Wahlkampf übrigens.”

”Keine Sorgen machen”

Übertriebene Kritik – findet Justizministerin Beatrice Ask. Schweden sei weit davon entfernt, ein Überwachungsstaat zu werden. Es gebe hier wesentlich weniger Kameras als in den meisten anderen westeuropäischen Ländern. ”Da sollte man sich keine Sorgen machen”, sagt sie.

Und das heißt im Klartext: Ab sofort stehen die Zeichen auf mehr Kameraüberwachung in Schweden. Die Kameras in der Stockholmer U-Bahn werden dann keine Ausnahme mehr sein.

Dominik Rzepka

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