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BRÅ rügt Diskriminierung im Rechtswesen

Publicerat tisdag 26 februari 2008 kl 16.52

Schweden bemüht sich an allen Ecken und Enden um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für alle. Doch die hehren Ziele, die sich Politik und Gesellschaft setzen, werden in der Wirklichkeit noch immer zu häufig missachtet. Eine Gruppe, die darunter leidet, ist die der Einwanderer. Und die erfährt sogar da Nachteile, wo die Gerechtigkeit am größten sein sollte.

Dass es Ausländer in der neuen Heimat oft schwer haben, ist kein Geheimnis. In Schweden bemühen sich die Behörden, den Einwanderen die Eingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Das gelingt nicht immer auf Anhieb. Der Rat zur Verbrechensverhütung, BRÅ, hat festgestellt, dass es selbst innerhalb des Rechtswesens zu Diskriminierungen von Ausländern kommt.

Ratsmitglied Nina Törnqvist hat an dem jetzt vorgelegten Bericht mitgearbeitet. Sie beschreibt einen Teil der speziellen Problematik:

„Wenn man konkrete Beispiele der unterschiedlichen Formen von Diskriminierung nennen will, dann geht es unter anderem um respektloses Behandeln von Ausländern, mit Anspielungen und anzüglichen Bemerkungen über die ethnische Herkunft.“

Aus dem Bericht geht hervor, dass Ausländer und Angehörige von Minderheiten auch im angeblich objektiven und unparteiischen Justizwesen mit klischeeartigen Vorurteilen konfrontiert werden. Im Falle von Ermittlungen kann aus solchen Vorurteilen auch rasch eine Vorverurteilung werden.

Ein nicht zu unterschätzendes Problem sind nach Feststellungen des Rates Verständigungsschwierigkeiten. In Gerichtsverfahren geschieht es immer wieder, dass die Beteiligten aneinander vorbei reden, weil man die Sprache des anderen nicht versteht. Die scheinbar einfache Lösung, nämlich der Einsatz von Dolmetschern, erweist sich oft als nicht machbar. Anne Ramberg von der Schwedischen Anwaltsvereinigung nennt den Grund:

„Uns stehen nicht genügend Berufsdolmetscher zur Verfügung. Das führt oft dazu, dass die anzuhörende Person, egal ob Kläger, Beschuldigter oder Zeuge, wegen der mangelnden Übersetzung schlechter dasteht.“

Der Direktor des Rates für Verbrechensverhütung, Jan Andersson, hofft, dass der Bericht Denkanstöße geben wird. Er macht klar, dass er sein Land im Wandel sieht:

„Schweden hat sich mehr und mehr zu einer multikulturellen Gesellschaft entwickelt, mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und der eigenen Rechtsauffassung ihrer Heimatländer. Deshalb ist es wichtig, dass wir unser Rechtssystem den unterschiedlichen Bedingungen anpassen.“  

Sven Erik Alhem, leitender Staatsanwalt in Malmö, wertet den Bericht des Rates positiv. Er begrüßt es, dass die bestehenden Probleme beim Namen genannt werden, und er empfiehlt, auch künftig offen darüber zu reden, was sich ändern muss:

„Wenn man das tut, dann verbessert man die Aussicht, dass in Rechtsangelegenheiten alle gleich behandelt werden.“

Denn, so der Staatsanwalt weiter:

„Es ist sehr wichtig, dass Menschen, die Recht haben, auch Recht bekommen.“

Dass das keineswegs immer garantiert ist, wissen allerdings nicht nur Ausländer.  

Klaus Heilbronner

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