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Zwei von drei Verdächtigen verhaftet

Publicerat fredag 29 februari 2008 kl 17.08

Haftbefehle trotz unsicherer Beweislage – das ist das vorläufige Fazit im Fall der drei Terrorverdächtigen, die die am Donnerstag in Stockholm festgenommen wurden.

Für Polizei und Ermittlungsbehörden ist es eine bekannte Tatsache: Verdächtige sind zwar schnell festgenommen, aber ob dann auch Haftbefehl erlassen wird, ist keineswegs sicher. Ähnlich verhielt es sich im Fall der drei Somalier mit schwedischem Pass, die von einer Spezialeinheit der Sicherheitspolizei SÄPO in Gewahrsam genommen wurden.

Gegen zwei der Männer wurde am Tag nach ihrer Festnahme Haftbefehl erlassen, was heftige Kritik ihrer Anwälte auslöste. Den beiden 37 und 42 Jahre alten Somaliern werden die Planung von Terroranschlägen und die Finanzierung von Terrorismus zur Last gelegt.

Die Haftbefehle ergingen, obwohl das beim Ermittlungsrichter im Stockholmer Amtsgericht vorgelegte Belastungsmaterial nach Ansicht der Verteidiger dafür nicht ausreicht. Für Anwalt Thomas Olsson war die Verhaftung eine klare Fehlentscheidung. Kurz voher sagte Olsson noch:

„Meiner Ansicht nach gibt es keinerlei Anlass, auf Grund dieses Materials jemanden festzunehmen. Das wäre direkt anstößig. In den Verhören ist nicht ein einziger Umstand nachgewiesen worden, der die Verdachtsmomente erhärtet.“

Der Haftrichter sah es anders, und nun warten die Männer auf ihren Prozess. Die Anklage soll spätestens Mitte März erhoben werden.

Rechtsanwalt Tobias Fälth hatte mehr Glück als seine Kollegen. Bei seinem Mandanten wurde von vornherein auf den Haftantrag verzichtet. Aber auch Fälth kritisierte die Ermittlungsbehörden:

„Es ist schon bemerkenswert, dass es ein langes Verhör gibt, ohne dass der angebliche Tatbestand beschrieben wird. Man weiß also nicht, wogegen man sich eigentlich verteidigen soll. Dem Festgenommenen wird nicht mitgeteilt, was man ihm vorwirft.“

Wie sehen die Vorwürfe gegen die Somalier tatsächlich aus? Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sollen die Männer Geldbeträge  in nicht genannter Höhe in ihr Heimatland transferiert haben, um damit terroristische Aktivitäten islamischer Extremisten zu finanzieren. Dafür sollen sie das so genannte islamische Hawala-System benutzt haben, das nach Ansicht der Ermittler vorwiegend zur Geldwäsche dient. Als Empfänger der illegalen Transaktionen wird die Terror-Gruppe Al-Shabaab – zu deutsch: Jugend – genannt. Ihr Anführer ist der von den USA als Terrorist gesuchte Hashi Ayrow. Aber wie steht es mit den Beweisen?

Genau darin sieht Magnus Norell, Terrorismus-Experte am militärischen Forschungsinstitut in Stockholm, das entscheidende Problem:

„Es ist unglaublich schwer, genau festzustellen, wohin solche Gelder fließen. Daher ist es schwierig, genügend Beweise zu sammeln, um die Sache vor Gericht zu bringen. Denn die Schwelle für die Vorlage von Beweisen ist hoch und soll es auch sein.“

Rechtsanwalt Olsson spart denn auch nicht mit Kritik am Vorgehen der SÄPO:

„Mich wundert nur, dass sich die schwedische Sicherheitspolizei bemüßigt sieht zu untersuchen, welche Gruppierungen am Horn von Afrika als legal anzusehen sind. Statt dessen sollte man sich darauf konzentrieren herauszufinden, ob es möglicherweise Terroristen in Schweden gibt.“

So etwas lässt sich die Sicherheitspolizei gewiss nicht zweimal sagen.

Klaus Heilbronner

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