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Schwedendemokraten

Neue Strategie im Umgang mit den Rechten

Publicerat måndag 3 mars 2008 kl 17.38
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Post von den Rechten. Foto: Lars Runesson/SR.
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Jimmie Åkesson, Parteichef (sd)
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Per Schlingmann

Die rechtspopulistische Partei ”Schwedendemokraten” ist gegen die EU und fordert: ”Ausländer raus” - wenn diese sich nicht integrieren. Die anderen Parteien haben solche Positionen immer ignoriert. Bis jetzt.

Die meisten Parteien wollen sich nun aktiv mit den Schwedendemokraten (sd) auseinander setzen. Dadurch wolle man die rechtspopulistische Partei entzaubern, sagt Per Schlingmann, Generalsekratär der schwedischen Konservativen (m).

”Wir müssen die Schwedendemokraten wie jede andere Partei behandeln”, sagt er. ”Die sollen mal sagen, was sie wollen. Und dann finde ich, sollen die Wähler entscheiden”, sagt Schlingmann im Gespräch mit Radio Schweden.

Neue Strategie bei den Sozialdemokraten

Knapp drei Prozent der Wähler hatten sich bei der vergangenen Wahl im Jahr 2006 für die Schwedendemokraten entschieden - damit scheiterte die Partei nur knapp an der Vierprozent-Sperre. Auch für die Sozialdemokraten ist das Grund genug, ihre Strategie im Umgang mit den Schwedendemokraten zu ändern. Mats Johansson, Mitglied des Parteivorstandes: 

”Wir haben eingesehen, dass die Schwedendemokraten inzwischen eine politische Bewegung sind. Sie sitzen in vielen Gemeinderäten.” Also müsse man sich aktiv mit ihnen auseinander setzen - mehr als früher, sagt er. ”Nur so verhindert man, dass sich die Schwedendemokraten als politische Märthyrer darstellen können.”

”Goldener Mittelweg”

Eine neue Taktik, die auch Sigrid Saveljeff beobachtet. Sie ist Doktorandin an der Universität Linköping und beschäftigt sich mit den Schwedendemokraten: ”Die anderen Parteien versuchen nun nicht mehr, die Schwedendemokraten zu ignorieren, sondern man diskturiert mit ihnen”, sagt Saveljeff. Das sei noch keine Zusammenarbeit - ”aber doch so eine Art goldener Mittelweg”.

Die Schwedendemokraten selber freuen sich über diese neue Aufmerksamkeit. Endlich werde man von den anderen Parteien ernst genommen, ist  Generalsekretär Björn Söder zufrieden: ”Klar müssen die anderen ihre Strategie ändern: Die sehen ja, dass wir immer stärker werden - im ganzen Land. Und alle anderen Strategien sind ja bisher gescheitert.”

Schwedendemokraten zufrieden

Söder setzt sogar noch einen drauf: Vor einigen Wochen habe die Regierung härtere Regeln in der Integrationspolitik angekündigt. Einwanderer sollen ihre Angehörigen nur noch dann nach Schweden nachholen dürfen, wenn sie einen festen Job hätten. Das sei schwedendemokratische Politik, behauptet Björn Söder.

”Die anderen Parteien machen unsere Politik doch jetzt nach. Das ist wohl eine Taktik, um uns klein zu halten. Das funktioniert aber nicht: Denn die machen das nicht aus Überzeugung, sondern sie wollen sich attraktiv machen - bei unseren Wählern.”

Das wiederum weist Per Schlingmann von den Konservativen von sich. Man wolle Einwanderer nur ermutigen, noch intensiver nach einem Job zu suchen. ”Mit den Schwedendemokraten hatte das überhaupt nichts zu tun”, sagt Schlingmann.

Einzug in den Reichstag?

So oder so - dieses Beispiel zeigt: Die Schwedendemokraten sind nun ein Teil der öffentlichen Debatte. Und das wird ihnen nutzen, sagt Sigrid Saveljeff. Die Forscherin glaubt, dass die Schwedendemokraten bei der nächsten Wahl 2010 in den Reichstag einziehen könnten.

Sie zu ignorieren - das funktioniere nicht. Setze man sich mit ihnen auseinander, dann biete man ihnen ein Forum. ”Das ist aber immer noch der demokratischste Weg”, sagt Saveljeff.

Dominik Rzepka

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