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Schweden erkennt Kosovo an

Publicerat tisdag 4 mars 2008 kl 16.13
Carl Bildt

Schwedens Regierung hat heute das Kosovo als selbständigen Staat anerkannt. Mehrere andere EU-Staaten hatten diesen Schritt schon früher vollzogen – die bürgerliche schwedische Koalition hatte ob ihres Zögerns Kritik aus Oppositionsreihen erhalten. Doch das Abwägen war nötig, erklärte Auβenminister Carl Bildt:

“Dies ist eine einzigartige Situation. Zum ersten Mal im Laufe von nahezu hundert Jahren müssen wir zu einer einzigartigen, neuen Staatsgründung auf dem europäischen Kontinent Stellung beziehen“, so der Auβenminister. „Und diese Stellungnahme erfolgt nicht vor dem Hintergrund eines Friedensabkommens; ebenso wenig gibt es einen verbindlichen Beschluss in internationalen Foren oder eine andere Art Übereinkunft. Um es nochmals zu betonen: eine einzigartige Situation.“

Und in kniffligen Völkerrechtsfragen, dies hatte die Regierung zuvor betont, pflege man sehr sorgfältig vorzugehen. Dies mit Blick auf die Kritiker, die angemerkt hatten, ein Abwarten spiele nur den Gegnern der Unabhängigkeit wie Serbien und Russland in die Hände. Doch die Regierung bestand auf der zumindest formalen Behandlung des Themas im Auβenpolitischen Rat, der stets bei weit reichenden Entscheidungen zusammentritt und dem unter anderem der König angehört. Der Rat nun hat erwartungsgemäβ grünes Licht gegeben.

Zu den Ländern, die den Kosovo bereits kurz nach Erklärung der Selbständigkeit anerkannt haben, gehören die USA, Deutschland und Frankreich. Die serbische Reaktion folgte mit dem Abzug des Botschafters jeweils auf dem Fuβe.
“Diese Reaktion erwarte ich von serbischer Seite für Schweden nun ebenso“, erklärt Auβenminister Bildt.

Mit seinem heutigen Beschluss hat sich Schweden nun also auf Kollisionskurs unter anderem zu Russland und Spanien begeben, die sich weigern, das Kosovo als selbständigen Staat anzuerkennen. Bislang wird das Kosovo von den Vereinten Nationen kontrolliert; um einen Staat selbständig nennen zu können, ist es laut Völkerrecht aber erforderlich, dass dieser Staat die Kontrolle über das eigene Territorium hat. Eine völkerrechtliche Grauzone also – das geben sowohl Auβenminister Bildt als auch Regierungschef Fredrik Reinfeldt zu bedenken. Gleichwohl sei die Anerkennung in der gegenwärtig kniffligen Lage der bestmögliche Beschluss.

Die sozialdemokratischen Kritiker können nun also zufrieden sein. Doch es gibt auch Stimmen, nach denen die Regierung nicht zu langsam, sondern zu überstürzt gehandelt hat. Lars Ohly, Vorsitzender der Linkspartei, gibt zu bedenken:
“Meiner Auffassung nach ist das Völkerrecht zu wichtig, als dass man sich davon wie von einem kalten Büffet bedienen könnte: Wo es passt, da wendet man’s an, wo nicht, lässt man es einfach bleiben.“

Anne Rentzsch

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