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Einwanderungsbehörde überprüft Afghanistan-Politik

Publicerat onsdag 5 mars 2008 kl 16.50
Die Sicherheitslage ist annehmbar, meint die Einwanderungsbehörde

Schwedens Flüchtlingspolitik in Bezug auf Afghanistan muss neu überdacht werden: Seit Ende vergangenen Jahres waren Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden, da die Einwanderungsbehörde im November die Lage in bestimmten Teilen des Landes als hinreichend sicher eingestuft hatte. Das Einwanderungsgericht kommt nun zu einem anderen Schluss.

Nicht in allen Teilen Afghanistans herrsche ein bewaffneter Konflikt, deshalb könnten Flüchtlinge auch in ihre Heimat ausgewiesen werden. So befand die Einwanderungsbehörde Ende vergangenen Jahres in einem wegweisenden Urteil. Kaum jedoch hatte Schweden mit den Ausweisungen begonnen, kam der Beschluss des Flüchtlingsorgans UNHCR – und stellte dem Urteilsvermögen der schwedischen Einwanderungsbehörde ein schlechtes Zeugnis aus. Die UNO-Behörde nämlich beurteilt die Sicherheitslage in Afghanistan als weit angespannter als die schwedischen Bürokraten.

”Ich denke nur an die Zukunft”

Dieser Meinung hat sich nun auch das schwedische Einwanderungsgericht im südschwedischen Skåne angeschlossen und verfügt, dass die geplante Ausweisung von zwei Flüchtlingen nach Kabul erneut geprüft werden soll. Einer der Betroffenen, der 21-jährige Ali, ist erleichtert.

„Natürlich bin ich heilfroh. Aber ich habe auch Angst. Ich weiß ja nicht, was die Einwanderungsbehörde als nächstes beschließt. Ich kann nicht schlafen und gar nichts, ich denke nur an die Zukunft. Und ich hoffe natürlich, dass ich in Schweden bleiben kann.“

Alis Anwalt Thabo Muso ist davon überzeugt, dass die Einwanderungsbehörde ihre Linie nun wird überdenken müssen.

„Die beiden Urteile besagen, dass die Behörde die Sicherheitslage nicht richtig eingeschätzt hat, und ich sehe das genauso. Nun muss die Behörde ihren Beschluss erstmal richtig belegen. Damit liegt die Bringschuld nicht bei den Flüchtlingen, die ja bisher beweisen müssen, dass die Sicherheitslage schlecht ist, sondern bei der Behörde. Sie muss nun beweisen, dass die Situation im Land die Ausweisung auch zulässt.“

Begriffserweiterung gefordert

Auch von der sozialdemokratischen Opposition kommt Kritik an der Praxis, die die Einwanderungsbehörde seit vergangenem November betrieben hat. Die Sprecherin der Sozialdemokraten in Flüchtlingsfragen, Magdalena Streijffert, ist verwundert, dass die Behörde nicht längst einen milderen Kurs eingeschlagen hat. Sie fordert eine Ausweitung des Begriffes „bewaffneter Konflikt“ und dass mehr Flüchtlinge in Schweden eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

„Die Einwanderungsbehörde gibt selbst zu, dass die Situation in Afghanistan sehr angespannt ist und vermutlich noch schwieriger werden wird. Hinzu kommt der UNHCR-Bericht. Ich finde es merkwürdig, dass man dennoch an der Behauptung festhält, dass die Sicherheitslage gut genug für Ausweisungen ist.“

Einwanderungsbehörde lenkt ein

Nach dem Urteil des Einwanderungsgerichts nun lenkt die Behörde allerdings ein. Man werde keine Berufungsklage einlegen, sondern die Fälle erneut prüfen. Das Ergebnis wird ausschlaggebend dafür sein, was aus den fast 500 afghanischen Flüchtlingen wird, die in Schweden auf ihren Asylbescheid warten.

Liv Heidbüchel

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