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Rechtswesen:

Mehr Entschädigung an unschuldig Inhaftierte

Publicerat onsdag 5 mars 2008 kl 17.27
Justizkanzler Göran Lambertz.

Hinter schwedischen Gardinen zu landen, darauf haben auch hierzulande die wenigsten Menschen Lust. Vor allem dann nicht, wenn das Ganze auch noch zu Unrecht passiert. Offenbar ist genau das aber in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen passiert.

Knapp 1.200 Menschen haben im vergangenen Jahr in Schweden Schadensersatz erhalten, weil sie offenbar unberechtigterweise in Untersuchungshaft gelandet waren. Vor drei Jahren lag die Zahl der Entschädigten noch um 27 Prozent niedriger. Und diese Steigerung ist für Tomas Nilsson, den Vorsitzenden des schwedischen Anwaltsverbandes, ein Alarmsignal.

„Das ist eine bedeutende Zahl, die man beachten muss. Es kann ja nicht sein, dass ein solcher Anstieg geschieht, ohne dass man sich fragt, woran das liegt. Hier geht es ja um Menschen, die freigesprochen wurden, oder bei denen es keine Beweise für eine Anklage gab. Und wenn derartige Fälle so zunehmen, dann ist das nicht gut.“

Logisch, dass dann auch sofort die Arbeitsweisen innerhalb des schwedischen Rechtswesens in Frage gestellt werden. Schnell kommt bei manchen die Frage auf, ob Haftbefehle zu leichtfertig und zu schnell ausgestellt werden. Justizkanzler Göran Lambertz gibt jedoch zu bedenken:

„Das kein eine Erklärung sein, aber das Ganze kann auch eine Reihe anderer Ursachen haben. Zum Beispiel eine gestiegene Kriminalitätsrate, dass mehr Menschen in Verbrechen verwickelt sind, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die man wegen Fluchtgefahr verhaftet. Und vielleicht liegt es auch daran, dass die Gerichte härtere Maßstäbe bei der Beweisführung anlegen.“

Andere wollen die 27-prozentige Steigerung bei den Entschädigungen für unberechtigte Haftzeiten wiederum ins richtige Verhältnis gesetzt sehen. Zu ihnen gehört Oberstaatsanwalt Peter Hertting aus dem nordschwedischen Umeå:

„Nur ein verschwindend geringer Teil derer, gegen die Haftbefehl beantragt wird, kommt nicht in Haft. Da geht es um ein paar Prozent.“

Hertting weist darauf hin, dass für Haftbefehle weniger Beweise ausreichen, als wenn die Beschuldigten später vor Gericht stehen. Dort müssten nämlich die Beweise eindeutig und unzweifelhaft sein. So sieht das auch Staffan Levén, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Westschweden:

„Deswegen kann man eben nicht behaupten, dass ein Haftbefehl falsch war, nur weil der Betroffene hinterher nicht verurteilt worden ist. Ich habe auch keine Belege dafür, dass sich in der Rechtspraxis Veränderungen ergeben haben, was Haftbefehle angeht. Ich möchte behaupten, dass die Gerichte heute genau die gleichen Forderungen für einen Haftbefehl stellen wie vor drei Jahren.“

Levén glaubt vielmehr, dass sich die Qualität der Straftaten in den vergangenen Jahren geändert hat, und damit auch die Bearbeitung der Fälle:

„Die Schwere der Straftaten hat zugenommen. Und gleichzeitig wird es auch immer schwieriger, den Tätern eine Schuld nachzuweisen, wenn ich zum Beispiel an schwere Drogen- oder Bandenkriminalität denke.“

Justizkanzler Göran Lambertz will das Thema mit schwedischer Bedächtigkeit angehen. Forscher der Universität Stockholm werden sich erst einmal intensiver mit dem Plus bei den Entschädigungszahlungen an unberechtigt Inhaftierte befassen.

„Abhängig von Ergebnis dieser Untersuchung werde ich entscheiden, ob es von meiner Seite eine Veranlassung gibt, sich mit dem Thema näher zu befassen“, sagt der Justizkanzler.

Eine juristisch korrekte Umschreibung für das Motto: Abwarten und Tee trinken.

Thomas Fenske

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