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Trotz abgelehnten Antrags:

Asylbewerber mit Arbeitsplatz sollen bleiben dürfen

Publicerat torsdag 6 mars 2008 kl 17.09

Arbeit schützt vor Abschiebung nicht: So ist das auch in Schweden. Auch wer als Asylbewerber einen festen Arbeitsplatz vorweisen kann, wird in sein Heimatland zurückgeschickt, wenn die Einwanderungsbehörde „Nein“ zum Asylantrag sagt. Die vier Regierungsparteien verhandeln derzeit darüber, wie man die bestehenden Gesetze ändern kann. Manchem Kommunalpolitiker ist das Tempo der Verhandlungen aber offenbar nicht hoch genug. Und manchem Asylbewerber schon gar nicht.

Bis vergangenen Freitag hatte Reza Rezai vier Jahre lang ein relativ normales Leben in Schweden. Er war täglich zur Arbeit in einer Reifenfabrik in Markaryd im südlichen Småland gegangen. Dort war er seit drei Jahren angestellt, sein Arbeitgeber war zufrieden mit ihm. Doch dann kam die Polizei und holte den 23-Jährigen ab. Nun sitzt Reza Rezai in Abschiebehaft in Gävle nördlich von Stockholm. Denn die Einwanderungsbehörde hat den Asylantrag des gebürtigen Afghanen abgelehnt. Und vor einem halben Jahr war auch seine Beschwerde gegen den Abschiebungsbeschluss vor Gericht gescheitert. Nun steht Reza Rezai kurz davor, nach Kabul abgeschoben zu werden – und hat Angst:

„Dort habe ich kein Leben, da gibt es keine Hoffnung für mich. Ich will so gerne in Schweden leben. Ich versuche, Schwedisch zu sprechen und mich in die Gesellschaft zu integrieren.“

Doch weder Rezas Integrationsversuche noch die Aussage seines Chefs, dass es ohne Reza in der Firma nicht läuft, helfen im Moment noch. Denn nach geltendem Recht ist am Vorgehen der schwedischen Behörden nichts Zweifelhaftes. Die Crux ist nur, dass die Regierung in Stockholm bereits daran arbeitet, die bestehenden Gesetze zu ändern. Und da wäre es für Bengt Germundsson, den Vorsitzenden der Kommunalregierung von Markaryd ein falsches Signal, wenn Menschen wie Reza nun aus dem Land geworfen würden. Der Christdemokrat Germundsson fordert deshalb:

„Es muss sich lohnen, sich ordentlich zu verhalten und zu zeigen, dass man sich integrieren will. Und es muss sich auch lohnen, sich eine Arbeit zu suchen und sich selbst zu versorgen. Ich finde es seltsam, dass man in der derzeitigen Situation so viel Energie darauf verwendet, solche Menschen abzuschieben, und damit auch noch so viele Stellen bei Polizei und Behörden beschäftigt.“

Minister verweist auf Gesetzgebungsprozess

Germundsson engagiert sich für Reza Rezai, seit er dessen Geschichte kennt. Er fordert einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber, die eine feste Arbeitsstelle haben – zumindest so lange, bis das geplante neue Gesetz in Kraft ist. Bei Einwanderungsminister Tobias Billström hat Germundsson deshalb schon im Oktober vergangenen Jahres vorgesprochen. Ohne Erfolg. Der Minister verwies auf den laufenden Gesetzgebungsprozess, dem er nicht vorgreifen wolle. Und auf diesem Standpunkt steht Billström auch heute noch, wie er Radio Schweden durch seinen Pressesprecher wissen ließ. In der Regierungskanzlei fürchtet man anscheinend, dass das Asylrecht ausgehöhlt werden könnte.

Immerhin ist Bengt Germundsson mit seiner Initiative bei anderen Politikern aus dem Regierungslager auf offenere Ohren gestoßen. Ulf Nilsson von den Liberalen erklärte, seine Partei sei offen in dieser Frage:

„Es kommt ja vereinzelt vor, dass Arbeitskräfte gesucht werden und Menschen aus anderen Ländern sowohl den Anforderungen der Arbeitgeber als auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die sollten wie eingewanderte Arbeitskräfte behandelt werden können, auch wenn sie ursprünglich als Asylbewerber hierher gekommen sind.“

Für Bengt Germundsson könnte die gängige Abschiebepraxis aber auch ausländerfeindlichen Kräften in die Karten spielen:

„Wer sich ordentlich aufführt, den schmeißen sie raus, aber die, die sich schlecht verhalten, die dürfen bleiben. Damit liefern wir doch nur Munition an die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und Ausländerfeinde. Da darf sich die Regierung nicht taub stellen und ihre bisherige Linie aus Prinzip durchziehen.“

Die Diskussion über ein mögliches Bleiberecht für gewisse Gruppen abgelehnter Asylbewerber ist also wieder in Gang. Für Reza Rezai könnte sie allerdings zu spät kommen.

Thomas Fenske

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