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Konservative versprechen Steuersenkungen

Publicerat måndag 10 mars 2008 kl 15.17
Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Finanzminister Anders Borg

Die neue Arbeiterpartei wollten sie sein: Schwedens Konservative. Vor der Wahl 2006 haben sie versprochen, sich mehr um den kleinen Mann kümmern zu wollen - und um die kleine Frau natürlich. Am Wochenende haben sich in Göteborg auf einem Parteitag die konservativen Kommunalpolitiker getroffen. Und dort haben Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Finanzminister Anders Borg Steuersenkungen vorgeschlagen - unter anderem für Geringverdiener.

Gute Neuigkeiten für den schwedischen Steuerzahler sind vom Kongress der konservativen Kommunalpolitiker zu vernehmen: Vor seinen Parteifreunden versprach der Ministerpräsident und Parteivorsitzende der Konservativen Fredrik Reinfeldt, er wolle nun den dritten Schritt seiner Steuerreform in Angriff nehmen: „Wir wollen den maximalen Steuersatz noch weiter senken für die breiten Einkommensklassen, nämlich die Erwerbstätigen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Aber wir wollen auch eine Steuererleichterung für einen Teil derjenigen erreichen, die staatliche Einkommenssteuer bezahlen.“

Dritter Schritt des Wahlprogramms
Die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer sind Teil des bereits im Wahlkampf angekündigten Programms der Konservativen, demzufolge Arbeit sich wieder lohnen soll. Ziel ist es, dass immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung verzichten können und stattdessen eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt finden. In zwei Schritten hat die Regierung bereits Steuererleichterungen für Arbeitnehmer durchgesetzt. Laut Finanzminister Anders Borg haben sich diese Maßnahmen bereits als sehr effektive Mittel erwiesen, die Anzahl der Beschäftigten zu steigern. Der nun geplante dritte Schritt der Steuerreform würde bedeuten, dass ein Erwerbstätiger mit einem Monatslohn von umgerechnet rund 2 000 Euro  etwa 25 Euro mehr im Monat hätte. Den Staat würde die Reform umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro kosten.

Wie sie das finanzieren wollen, darüber haben weder Ministerpräsident noch Finanzminister bisher etwas Deutliches gesagt. Anders Borg wies lediglich auf Schwedens gute wirtschaftliche Lage hin, die eine solche Steuersenkung erlaube.

Senkung der Unternehmenssteuer
Auch die Unternehmenssteuer soll künftig gesenkt werden, kündigte der Finanzminister in Göteborg an, nicht dramatisch, aber in kleinen Schritten. Mit 28 Prozent liege die schwedische Unternehmenssteuer höher als in vielen anderen Ländern. Schweden müsse nachziehen, wenn es konkurrenzfähig bleiben wolle, so Anders Borg: „Wir müssen zusehen, dass wir eine konkurrenzfähige Unternehmenssteuer haben. Dänemark, England, Deutschland, Italien, um nur einige Länder zu nennen, haben in den vergangenen Jahren bereits ihre Unternehmenssteuer gesenkt. Es ist klar, dass dies in Zukunft eine Herausforderung für uns bedeutet.“

Eine gute Nachricht für den schwedischen Steuerzahler, dass Steuern auch mal gesenkt werden sollen. Er sollte sich aber noch nicht zu früh freuen. Denn erst müssen die Konservativen ihr Vorhaben noch von den Regierungspartnern im bürgerlichen Block absegnen lassen. Sollten die Vorschläge aber tatsächlich durchgehen, könnte die neue Steuerregelung schon ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Clarissa Blomqvist

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