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Sahlins Flüchtlingspolitik weckt Debatte

Publicerat onsdag 12 mars 2008 kl 16.23
Mona Sahlin Vorschlag fordert Kritik heraus

In einigen schwedischen Kommunen leben überdurchschnittlich viele Flüchtlinge, in Malmö oder Botkyrka etwa. Andere Kommunen haben dagegen ihr Soll noch lange nicht erfüllt. Die Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Nur die Art und Weise, wie Mona Sahlin das Problem lösen will, ist auf Widerstand getroffen.

Die Chefin der Sozialdemokraten will mit ihrem Vorschlag dafür sorgen, dass Flüchtlinge gleichmäßig über das Land verteilt werden. Sie will in Zukunft verhindern, dass einige wenige Kommunen sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, andere sich dagegen vor der Verantwortung drücken. Dies wollen eigentlich die Politiker aller Parteien. Doch hat Mona Sahlin zur Lösung des Problems eben auch vorgeschlagen, Flüchtlingen eine Kommune zuzuweisen, in der sie sich ansiedeln sollen. Dort sollen sie dann in den ersten zwei Jahren nach ihrer Ankunft bleiben. Und sie will denjenigen, die vorzeitig in eine andere Kommune umziehen wollen, die Beihilfen vom Staat kürzen. Und mit genau diesem Vorschlag zur Lösung des Flüchtlingsproblems ist sie auf harte Kritik gestoßen. Sowohl bei der Regierung, als auch bei den Parteien, mit denen die Sozialdemokraten traditionell zusammenarbeiten.

Die schärfste Ablehnung kommt von Seiten der Regierung. Der konservative Einwanderungsminister Tobias Billström hat die von Sahlin vorgebrachte Idee umgehend als Kommunenarrest bezeichnet. Er hält den Vorschlag für technisch, bürokratisch und wirkungslos. Billström will seinerseits dafür sorgen, dass sich die Neuankömmlinge dort niederlassen, wo es Arbeits- und Wohnmöglichkeiten gibt. Eine Zwangszuweisung dürfe es aber nicht geben. Sie würde die Menschen nicht motivieren, sonder vielmehr einschränken, meint Billström. Der Einwanderungsminister hält den Vorschlag der bürgerlichen Regierung für die einzige mögliche Lösung des Problems: „Sahlins Vorschlag ist nicht so gut wie Auflagen für die Versorgung der Flüchtlingsangehörigen, die die Regierung bereits präsentiert hat. Unser Vorschlag sieht eindeutige Bedingungen von Anfang an vor. Erst muss man sich um den Unterhalt und die Unterkunft kümmern, dann kann die Familie nachkommen. Mona Sahlins Vorschlag ist nichts anderes als ein Arrest in einer Kommune, egal wie sie es auch ausdrücken mag.“

Auch die Grünen und die Linke sind der Meinung, dass mehr Kommunen ihren Beitrag leisten müssen. Eine Zwangsplatzierung lehnen aber auch sie ab. Der Vorsitzende der Linken, Lars Ohly, will vor allem nicht, dass Menschen mit finanziellen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie wegziehen wollen: „Wir brauchen Solidarität bei der Verantwortung für Flüchtlinge und Asylanten. Dies ist eine nationale Verpflichtung, aber nicht alle Kommunen leisten ihren Beitrag. Und das ist unverantwortlich. Kritisch sehen wir aber, dass Menschen nicht mehr wohnen können, wo sie wollen und wir eine Zweiklassengesellschaft bekommen, in der einige selbst entscheiden dürfen, andere aber nicht. Wir wissen auch nicht, wie dies kontrolliert werden soll. Dies ist ein schlechter Vorschlag, den wir im Parlament nicht unterstützen werden.“

Mona Sahlin hätte sich bestimmt mehr Beifall für ihre Idee gewünscht. Dass ihr Vorschlag Gesetz wird, ist angesichts der Kritik von den verschiedenen Seiten jedenfalls fraglich.

Clarissa Blomqvist

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