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Nachtragshaushalt

Finanzminister schraubt Erwartungen zurück

Publicerat tisdag 15 april 2008 kl 15.44
Finanzminister Anders Borg mit dem Haushaltsentwurf unterm Arm

Die Regierung hat am Dienstag ihren Nachtragshaushalt vorgelegt. Darin schraubt Finanzministerminister Anders Borg seine Erwartungen an die wirtschaftliche Zukunft – verglichen mit dem Haushalt im Herbst - deutlich zurück. Die globale Wirtschaftslage sei schwer einzuschätzen, so der Finanzminister.

„Die Lage ist heute teilweise eine andere“, verkündete Anders Borg im Reichstag. „Das Wirtschaftswachstum ist gedämpft. Schweden wird beeinflusst durch Investitionen, Export, Produktivität und durch die Abschwächung der Weltwirtschaft – etwas anderes zu denken, wäre naiv. Noch ist die Gefahr nicht vorbei. Jetzt geht es darum zuzusehen, dass die Abschwächung nicht in eine Niedrigkonjunktur übergeht.“

Ruf nach mehr Wohlfahrt

Die weltweite Unruhe wirkt sich unvermeidbar auch auf Schwedens Wirtschaft aus, so die Botschaft. Das Wirtschaftswachstum nimmt ab, und damit sieht das Land einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegen. Zum Vergleich: Im Februar lag die Arbeitslosenquote noch bei 6,1 Prozent. Der wirtschaftspolitische Sprecher der größten Oppositionspartei, Sozialdemokrat Thomas Östros, reagierte kritisch auf Borgs Wirtschaftsprognose: „Die Regierung hat meiner Ansicht nach die Möglichkeiten der starken Hochkonjunktur ungenutzt verstreichen lassen. Aus unserer starken Ausgangsposition hat man nichts gemacht, nun zieht die Hochkonjunktur davon. In dieser Situation einen Haushalt vorzulegen, der keinerlei Investitionen in Arbeit und Wohlfahrt vorsieht, ist wahrlich nicht gut.“

Schwächt sich das Wachstum ab, können weniger Reformen durchgeführt werden, kündigte Finanzminister Borg weiter an. Doch trotz der eingeschränkten Möglichkeiten wolle die Regierung künftig auf Schule, Kindergarten und den Ausbau der Infrastruktur setzen. Auch Steuersenkungen hält Borg parat – für Niedrig- und Mittelverdiener sowie arme Rentner. Davon zeigte sich Ulla Andersson von der Linkspartei wenig beeindruckt:

„Wir wollen mehr Wohlfahrt und nicht niedrigere Steuern. Den Leuten sind Steuergeschenke nicht so wichtig. Niemals zuvor hat die Schere zwischen Arm und Reich so auseinander geklafft wie heute - und das sehen die Menschen doch auch.“

”Keine Klimapolitik”

Grünenpolitikerin Mikaela Valtersson kritisierte die Regierung für ihre Pläne zum Umweltschutz und zum Ausbau der Infrastruktur. So sollen etwa 25 Millionen Euro in die Prämie von so genannten Umweltautos fließen – Autos, die auch Ethanol tanken können. Außerdem soll das Amt für Eisenbahnverkehr künftig mit weniger Budget auskommen, dafür bekommt die Straßenverkehrsbehörde einen Zuschuss.

Im Schwedischen Rundfunk sagte Mikaela Valtersson: „Von anderen Ländern fordert die Regierung, sie sollen den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Gleichzeitig plant man selbst so, dass künftig mehr CO2 ausgestoßen wird. Beim Ausbau der Infrastruktur geht es zum großen Teil ums Straßennetz. Das widerspricht doch jeder Klimapolitik. So weit her kann es also mit dem Engagement der Regierung fürs Klima nicht gewesen sein.“

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