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Recht

Kampfansage gegen Zwangsehen

Publicerat tisdag 22 april 2008 kl 15.05
Nicht für alle unbeschwert: Ferien

Die schwedische Regierung will konsequenter gegen die Zwangsverheiratung Minderjähriger vorgehen: Eltern, die der erzwungenen Eheschlieβung eines Kindes unter 16 Jahren zustimmen, sollen demnach mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Jahr für Jahr zumal in den Sommerferien wiederholt sich das Ritual: Mädchen vorwiegend aus muslimischen Familien reisen mit ihren Eltern ins Ausland, meist ins Heimatland der Eltern, um von dort als Ehefrauen wider Willen zurückzukehren. Dass die schwedische Gesellschaft dergleichen nicht dulden will, soll nun per Gesetz deutlicher als bisher klar gestellt werden. Der Vorschlag einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ist Teil einer Untersuchung, die die bürgerliche Regierung in Auftrag gegeben hat und deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden.

Recht des Kindes das A und O

„Wir meinen, das Recht des Kindes muss im Mittelpunkt stehen“, sagt Agneta Lindelöf, Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Malmö, die für die Untersuchung federführend war. „ Wer gestattet, dass ein Kind unter 16 eine Ehe eingeht, der soll für das Zulassen einer Kinderehe bestraft werden können, unter der Voraussetzung, dass das Kind die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, seine Heimat in Schweden hat und dass die Ehe in dem Land, in dem sie vollzogen wurde, wirklich gültig ist.“

Wie umfassend das Problem in Schweden ist, darüber gibt es bislang nur höchst nebulöse Angaben. “Es ist sehr schwer, statistische Informationen einzuholen“, sagt Agneta Lindelöf. „Aber ich denke, Kinderehen kommen in einem nicht unbedeutendem Ausmaβ vor.“

Konsequente Regierung

Noch handelt es sich also erst um einen Vorschlag; zwei Monate vor Beginn der Sommerferien sollte dieser Vorschlag gleichwohl so manchem Elternteil mit Verheiratungs-Ambitionen einen Denkanstoβ geben. Dass es Schwedens bürgerliche Regierung ernst meint mit ihrer Stellungnahme zumal für die Rechte muslimischer Mädchen, das hat sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt. So regte Integrations- und Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni schon kurz nach ihrem Amtsantritt eine erste groβe, landesweite Befragung von Schulkindern  über eine mögliche Beschneidung ihrer Rechte mit Verweis auf religiöse Gründe an. Der aktuelle Vorschlag nun findet den ungeteilten Beifall von Justizministerin Beatrice Ask:

“Ich finde es gut, dass man deutlich macht: Wir akzeptieren keine Kinderehen. Dieses Signal ist sehr sehr wichtig. Einiges deutet darauf hin, dass dieses Phänomen nicht ungewöhnlich ist, und wir müssen diese Kinder schützen.“

Menschenhandel im Blick

Neben den Zwangsverheiratungen von Kindern widmete sich die Untersuchung auch dem Menschenhandel. Künftig soll es leichter werden, Täter wegen Menschenhandels zu verurteilen, so für den Handel mit Menschen zum Zweck sexueller Ausbeutung oder für Sklavenarbeit. Bisher muss das Gericht dem Angeklagten nachweisen, vorsätzlich gehandelt zu haben. Künftig solle diese Forderung aber abgemildert werden, sagte die Leiterin der Untersuchung, Agneta Lindelöf.

„Wenn man zwar versteht, dass jemand, den man nach Schweden schickt, dort Gefahr läuft ausgenutzt zu werden, beispielsweise im Bereich der Prostitution, wenn man aber nichts dagegen unternimmt, weil man Geld verdienen will – dann soll dies laut unserem Vorschlag künftig für eine Verurteilung reichen.”

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