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Parlament

Schenström will nicht vor Parlamentsausschuss aussagen

Publicerat tisdag 22 april 2008 kl 17.21

Die im November 2007 zurückgetretene Staatssekretärin Ulrika Schenström weigert sich, vor dem Verfassungsausschuss des Parlaments zu erscheinen. Schenström war Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt direkt zugeteilt. Sie verlor ihr Amt, weil sie während eines Bereitschaftsdienstes ein Lokal besucht und Alkohol getrunken hatte. Die Vorladung des Verfassungsausschusses zu einer Befragung lehnte Schenström mit der Begründung ab, dies sei ihr nicht zuzumuten. Sie sei aber bereit, eventuelle Fragen schriftlich zu beantworten. Das sozialdemokratische Ausschuss-Mitglied Morgan Johansson äußerte sichempört über die Weigerung:

„Soweit ich weiß, ist das bei Personen mit einem solchen Posten noch nie vorgekommen. Es gilt als Ehrensache, dass man zu einer solchen Anhörung erscheint. Wir müssen diese Befragung durchführen, denn es liegt ja eine Anzeige vor.“

Ministerpräsident Reinfeldt sagte, er habe Verständnis für Schenströms Weigerung. Es bestehe die Gefahr, dass die Anhörung zu einem Spektakel ausarte. Ein Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten kritisierte die Äußerung des Regierungschefs. Er sagte, der Reichstag sei kein Spektakel. Der Verfassungsausschuss habe eine wichtige Aufgabe bei der Kontrolle der Regierungsmacht.

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