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Verteidigungshaushalt

Neue Sparmaßnahmen gefährden Ausbildung und Auslandseinsätze

Publicerat torsdag 24 april 2008 kl 15.12

Von „panischen Reaktionen“ ist die Rede, vom „politischen Amoklauf“ gar. Nachdem die Streitkräfte am Mittwoch eher unfreiwillig damit herausrückten, dass in absehbarer Zeit fünf Garnisonen geschlossen werden müssen, reagieren Experten und Opposition skeptisch auf den eisernen Sparkurs der bürgerlichen Regierung. Die Entscheidungen treffe nicht etwa Verteidigungsminister Sven Tolgfors, sondern der Finanzminister – eine Katastrophe für die Armee.

Verteidigungsminister Sven Tolgfors hatte erst kürzlich vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte einen klaren Sparplan gefordert, wie sich das Militär einigermaßen an den Etat halten will. Zu den nun durchgesickerten Informationen wollte Tolgfors aber keine Stellung beziehen. Er will lieber den endgültigen Vorschlag abwarten, dieser soll der Regierung spätestens am 15. Mai vorliegen.

Im Schwedischen Fernsehen dazu befragt, inwieweit das Finanzministerium über sein Ressort bestimme, sagte Tolgfors: „Alle Ministerien arbeiten natürlich zusammen – auf politischer und auf finanzieller Ebene. Man kann nicht sagen, dass einer das letzte Wort hat, schließlich tragen wir in der Vierparteienkoalition eine gemeinsame Verantwortung. Ich kann nicht finden, dass es in den vergangenen Jahren eine Verschiebung gegeben hat.“

Der sozialdemokratische Vertreter im Verteidigungsgremium des Reichstags, Håkan Juholt, reagiert kritisch auf die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Die Regierung versuche panisch und wenig durchdacht, die Löcher im Verteidigungshaushalt zu stopfen: „Wir brechen herausragende Projekte ab, das betrifft Ausrüstung, Forschung und Entwicklung innerhalb der Verteidigungsindustrie, in die wir bereits Milliarden investiert haben. Weiter sollen Verbände geschlossen werden, ohne dass dem eine Analyse vorausgegangen ist. Eigentlich hatte der Prozess gerade erst begonnen, bei dem sich herauskristallisieren sollte, worin künftig überhaupt die Aufgaben der Streitkräfte bestehen.“

Haushaltslöcher erschweren Einsätze

Immer deutlicher wird in der erhitzten Diskussion über die Zukunft der Streitkräfte, dass sich Schweden von der klassischen Verteidigungsarmee wird verabschieden müssen. Viel wichtiger sind die Auslandseinsätze – die allerdings schon heute nicht reibungslos ablaufen. Bereits die Planung des sechsmonatigen Einsatzes der Nordic Battle Group im Tschad war begleitet von Mängelberichten. Für eine Verlängerung mussten erst umständlich die Mittel aufgetrieben werden. Auch über eine Beteiligung an der schnellen Eingreiftruppe der NATO fehlt es bislang an einem Beschluss – Probleme mit dem Haushalt stehen auch hier im Wege.

Wie das Militär überhaupt noch Wehrpflichtige gewinnen will, fragt sich der Vorsitzende des Wehrpflichtigenverbandes, Björn Dahlén: „Man will doch ein guter Soldat sein und vielleicht auch einen Auslandseinsatz absolvieren, aber aufgrund der finanziellen Schieflage können die Verbände nicht in der Form ausbilden, wie sich die Soldaten das wünschen. Marinesoldaten zum Beispiel könnten künftig nur noch ein paar Tage an Bord eines Schiffes verbringen – und das bei einer Ausbildungszeit von 340 Tagen.“

Sparen hilft beim Problemelösen

Ein anderes erschreckendes Beispiel aus der Welt der Sparzwänge: Während eines einwöchigen Manövers müssen Soldaten mancher Verbände schon heute mit einer einzigen Kugel im Maschinengewehr auskommen.

Diese Missstände ließen sich beheben – durch Sparen an der richtigen Stelle. So sagte Allan Widman, Vertreter der Liberalen Volkspartei im Verteidigungsausschuss: „Fakt ist, dass wir heute weit mehr Regimenter haben, als wir tatsächlich brauchen. Für die Ausbildung würden weniger Verbände ausreichen. Ich halte es für selbstverständlich, dass leer stehende Kasernen abgewickelt werden müssen, und in diesem Prozess befinden sich die Streitkräfte derzeit.“

Liv Heidbüchel

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