Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Asylrecht

Einwanderungsbehörde verschärft Asylbestimmungen für Flüchtlingskinder

Publicerat fredag 25 april 2008 kl 09.43

Schweden nimmt für sich in Anspruch, ein Land mit einer liberalen und von Menschlichkeit geprägten Gesellschaftsform zu sein. Doch nicht alles, was Politiker und Behörden beschließen, wird diesen Idealen gerecht. So hat die gerade von der Migrationsbehörde verkündete Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen für irakische Flüchtlingskinder eine Welle von Verärgerung und Bestürzung ausgelöst.

Paragraph Eins des schwedischen Ausländergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass die Migrationsbehörde bei allen Entscheidungen besondere Rücksicht auf das Wohl von Kindern nehmen muss.

Bisher war es denn auch üblich, dass irakische Flüchtlingsfamilien mit Kindern in Schweden Asyl erhielten. Das Bleiberecht wurde gewährt, weil Kindern die Rückkehr in ihre vom Krieg geschüttelte Heimat nicht zuzumuten war. Mit dieser Härtefall-Regelung ist es jetzt als Folge neuer Beschlüsse der Behörde vorbei. Auf Grund welcher Erkenntnisse auch immer hat die Einwanderungsbehörde entschieden, dass die Lage im Irak nicht mehr gefährlich ist.

Henrik Winman, Chefjurist der Behörde, formuliert es so:

„Wir haben das Kindeswohl beachtet, aber wir meinen, dass die Schwelle für die Anwendung des Paragraphen Eins des Ausländergesetzes höher liegt. Die Situation im Irak ist so, dass die Grundbedürfnisse auch der Kinder genau wie früher erfüllt werden können.“

Mit diesen Bedürfnissen meint die Behörde Wohnraum, Ernährung und Trinkwasser. Keine Rede ist vom täglichen Terror durch Selbstmord-Bomber, Feuergefechte und Straßenkämpfe rivalisierender Milizen.

Monica Jacobsson ist Juristin bei der Kinderhilfe-Organisation „Rädda Barnen“. Sie hat keinerlei Verständnis für die Haltung der Migrationsbehörde:

„Das ist eine unannehmbare Entscheidung. Sie bedeutet doch, dass man Kinder in eine Umgebung zurückschickt, in der sie nicht bekommen, was ihnen zusteht, und wo sie ihr Leben riskieren.“

Henrik Winman von der Einwanderungsbehörde geht darauf nicht näher ein. Er stellt lediglich klar:

„Wenn das Ganze jetzt restriktiver gehandhabt wird, verringert sich natürlich die Zahl der Flüchtlingsfamilien mit Kindern, die wegen unzumutbarer Zustände im Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis in Schweden erhalten.“

Diese Haltung steht in krassem Gegensatz zur jüngsten Bewertung der Vereinten Nationen. Denn nach Einschätzung des Kinderhilfe-Fonds UNICEF ist es heute im Irak für Kinder gefährlicher als je zuvor.  

Klaus Heilbronner

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".