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Gleichstellungspolitik

Handlungsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen

Publicerat fredag 25 april 2008 kl 15.36
Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni

Die Regierung will mehr für misshandelte Frauen tun. Am Freitag beschloss der Reichstag einen Handlungsplan für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Plan enthält 56 Maßnahmen, wie misshandelte und unterdrückte Frauen besser geschützt werden können. Auf einige Bereiche will sich Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni besonders konzentrieren.

„Schutz und Unterstützung müssen auf demselben Niveau bleiben – angefangen beim ersten Gespräch mit einer Betroffenen bis zum Prozess und auch noch danach“, erklärte Sabuni im kaum besetzten Plenarsaal. „Die vorbeugende Arbeit muss verbessert werden, genauso wie die Qualität und Effektivität des Rechtssystems. Es muss mehr Maßnahmen gegen Täter geben. Wir brauchen eine verbesserte Zusammenarbeit sowie mehr Wissen über die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen.“

”Kinderperspektive fehlt”

Mehr Wissen sollen sich die zuständigen Behörden und Organisationen durch Forschung aneignen – und auch durch kontinuierliche Ausbildung. Die Opposition begrüßte den Handlungsplan in weiten Teilen. Gleichzeitig kritisierte sie am Plan, dass er nicht ausreichend Rücksicht auf das Kindeswohl nehme. So hätte die bürgerliche Regierung dem Wunsch der Opposition nachkommen können, so genannte Kinderhäuser einzurichten. Dort sollen Kinder Schutz finden können, die zu Hause Zeugen von Gewalt werden oder selbst Misshandlungen ausgesetzt sind.

Weiter vermisste Sozialdemokratin Elisebeth Markström Maßnahmen, wie besonders ältere und körperlich beeinträchtigte Frauen besser vor Misshandlung geschützt werden könnten. Alles im allem jedoch sparte Markström nicht mit Lob:

„Besonders gut ist, dass sich der Plan auch mit so genannter Ehrengewalt auseinandersetzt und mit Gewalt in homosexuellen Beziehungen. Der letztgenannte Aspekt ist in diesem Zusammenhang völlig neu. Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Frauenberatungsstellen schon seit langem.“

Laut Regierung enthält der Handlungsplan keine Lücken, an alle Betroffenen sei gedacht, so Gleichstellungsministerin Sabuni – an die Frauen, die Kinder und nicht zuletzt an die Männer.

Mittel längst nicht ausgeschöpft

Die Statistik spricht für einen Handlungsplan: 2006 wurden rund 25.500 Fälle von misshandelten Frauen angezeigt, in der Hälfte der Fälle ging es um sexuelle Gewalt. Jährlich werden 17 Frauen ermordet – in den meisten Fällen ist der Täter ein Mann aus dem näheren Umfeld des Opfers.

Im vergangenen Jahr musste Sabunis Ressort einige Kritik einstecken: Von den veranschlagten 42 Millionen Euro konnten die Mitarbeiter nur gut ein Zehntel in Gleichstellungsarbeit investieren. Das restliche Geld floss bei Jahresende in den Gesamthaushalt zurück. Wohl nicht zuletzt aus Gründen der Glaubwürdigkeit dürfte sich Sabuni dieses Jahr zu einer anderen Vorgehensweise durchgerungen haben. Der nun beschlossene Handlungsplan gegen Gewalt an Frauen ist ein Teil davon.

Liv Heidbüchel

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