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PARLAMENT

Opposition legt Schattenhaushalte vor

Publicerat tisdag 29 april 2008 kl 15.16
Derzeit in Führung: Mona Sahlin, Vorsitzende der Sozialdemokraten

Die Oppositionsparteien im Schwedischen Reichstag – Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei – haben heute ihre Schattenhaushalte präsentiert. Wohlwollendes Interesse ist ihnen sicher: In jüngster Zeit hat die Opposition in Sachen Wählersympathien ihren Vorsprung weiter ausbauen können.

Ganze sechzehn Prozent liegt die Opposition jetzt vor den Koalitionsparteien der von Fredrik Reinfeldt geführten bürgerlichen Regierung. In einer Zeit, da viele Wähler enttäuscht sind von den härteren Bandagen in Sachen Wohlfahrtspolitik, geloben die Parteien vom linken Block als Kontrastprogramm wieder mehr Geld aus dem sozialen Füllhorn. Mehr Jobs und mehr soziale Wohlfahrt, lautet das Thema des Haushaltsplans der Sozialdemokraten, mit 44 Prozent der Wählersympathien derzeit die mit Abstand gröβte Partei. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten langzeitarbeitslosen jungen Menschen zwischen 19 und 24 Jahren helfen, auf den Arbeitsmarkt zu kommen, indem der Staat für sie die halbe Lohnsumme zahlt.

“Diese jungen Leute brauchen sowohl Ausbildung als auch ein Sprungbrett für einen festen Job“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Östros. „Deshalb wollen wir Steuererleichterungen für Arbeitgeber einführen, die langzeitarbeitslose Jugendliche einstellen.“
Auch für Rentner und Familien mit Kindern stellt man Erfreuliches in Aussicht: So soll es Steuererleichterungen für Rentner geben, und die Kindertagesstätten sollen mehr Mittel erhalten.

Neben den Sozialdemokraten haben auch Grüne und Linkspartei, mit Wählersympathien von derzeit jeweils rund sechs Prozent, ihre Vorschläge präsentiert. Wie erwartet fordert die Linkspartei umfangreiche Investitionen im öffentlichen Sektor: 100.000 mehr Angestellte, mehr Geld für den Ausbau des Eisenbahnnetzes und 20.000 neue Mietwohnungen sind nur einige der Vorschläge. Wie sie finanziert werden sollen, dazu allerdings hat die Partei bislang nichts zu sagen – auf diese Frage will man im Herbst zurückkommen. Ein Umstand, der bei den Grünen auf Kritik stöβt.

”Das Problem ist das gleiche wie schon früher mehrfach: Die Linkspartei hat viele Vorschläge, aber mag keine Verantwortung dafür übernehmen, dass Plus und Minus zusammengehen müssen“, sagt Mikaela Valtersson, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Andere Vorschläge der Linkspartei, wie beispielsweise Prämien für Kommunen, die gleichberechtigte Löhne fördern, finden aber den Beifall der Grünen. Die Grünen selbst wollen in ihrem Schattenhaushalt vor allem in Forschung, Ausbildung und Klimaschutz investieren. Auβerdem wollen sie für Eltern von Kleinkindern finanzielle Anreize schaffen, in Teilzeit zu arbeiten. Alles gut und schön, meint man wiederum bei den Linken, die im Haushalt der Grünen Investitionen in den öffentlichen Sektor vermissen:

“Gesundheitswesen, Schule und Pflege, das sind doch die Bereiche, die vor allem aufgerüstet werden müssen. Hier passiert im Haushaltsvorschlag der Grünen viel zu wenig“, findet Ulla Andersson von der Linkspartei. Bei allem Vorsprung in den Meinungsumfragen: Von Friede, Frohsinn und Einigkeit kann bei der Opposition also nicht unbedingt die Rede sein. Zumal Grüne und Linke hatten in jüngster Zeit mehrfach Angriffe gegeneinander gerichtet. Zu den Wahlen im Jahr 2010 wird sich wohl nur einer von ihnen als potenzieller Koalitionspartner der Sozialdemokraten profilieren können.

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