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Arbeitsmarkt

Regierungsvorschlag: Zuzug von Arbeitskräften soll erleichtert werden

Publicerat tisdag 29 april 2008 kl 16.26

Schweden will die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Regierung heute dem Reichstag vor. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Arbeitgeber künftig mehr Mitspracherecht haben soll. Der Prozess, bis die Einwanderungsbehörde den Bedarf des Arbeitsmarktes überprüft und anschließend eine Arbeitserlaubnis ausgestellt hat, soll entscheidend verkürzt werden.

„Bisher wird der Bedarf nach Arbeitskraft in bestimmten Branchen geprüft, das schaffen wir ab“, erklärte Migrationsminister Tobias Billström im Schwedischen Fernsehen. „Nach unserem Vorschlag soll der Arbeitgeber entscheiden dürfen, welche Arbeitskräfte mit welcher Kompetenz er braucht. Die Migrationsbehörde fällt zwar letztlich die Entscheidung, ob jemand eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, aber die Gewerkschaften dürfen sich natürlich auch äußern und darauf hinweisen, wenn sich ein Arbeitgeber nicht an die Regeln halten sollte.“

Das also ist neu: Ein Arbeitgeber soll künftig Personen aus dem Ausland anstellen dürfen, ohne dass Arbeitsvermittlung oder Gewerkschaftsvertreter maßgeblich in den Anstellungsprozess eingebunden würden. Bekommt ein zugewanderter Arbeiter sogar eine Festanstellung, ist damit auch die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gesichert. Bei kurzfristigeren Anstellungsverhältnissen darf ein Arbeitnehmer aus einem Land außerhalb Europas nur zwei Jahre in Schweden bleiben.

Chaker Nasser von der Hotel- und Restaurantgewerkschaft sieht mit dem Regierungsvorschlag große Probleme auf den schwedischen Arbeitsmarkt zukommen.

„Das ist eine Enttäuschung für alle Arbeitslosen in Schweden und in anderen EU-Ländern, denn der erleichterte Zuzug von Arbeitskraft kann zu Lohndumping führen. Wir finden, dass sich die Einwanderungsbehörde nicht gut genug mit Arbeitsrecht auskennt, um kontrollieren zu können, ob sich ein Arbeitgeber auch an den Tarifvertrag hält.“

”Blue Card”-System umgekehrt

Besonders aus gewerkschaftlicher Sicht ist es sicher wünschenswert, dass bei einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent möglichst viele Arbeitnehmer hier im Land einen Job bekommen. Allerdings zweifelt heute kaum noch jemand an, dass die europäischen Gesellschaften dabei sind, hoffnungslos zu vergreisen. Arbeitskräfte müssen also nach Europa kommen, dafür wirbt nicht zuletzt EU-Innenkommissar Franco Frattini mit seiner „Blue Card“.

Dieses der amerikanischen „Green Card“ nachempfundene Ticket für Einreise und Job soll vor allem qualifizierte Arbeitnehmer nach Europa locken. In diesem Fall soll die geneigte Arbeitskraft erst in ein EU-Land einreisen und sich dort in aller Ruhe einen Job suchen dürfen. Der schwedische Vorschlag jetzt sieht vor: Erst der Job, dann die schnelle Einreise und damit der zügige Arbeitsbeginn statt wie bisher unproduktives Warten.

Guter Service für alle versprochen

Aus der Einwanderungsbehörde hat man bereits eilfertig Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Eine Arbeitsgruppe mit Repräsentanten aus Wirtschaft und Gewerkschaften ist gebildet. Der Dialog mit den verschiedenen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt sei wichtig für guten Service – gegenüber Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern, hieß es aus der Behörde.

Wenn der Reichstag zustimmt, tritt das neue Gesetz am 15. Dezember dieses Jahres in Kraft.

Liv Heidbüchel

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