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Asylpraxis

Keine klare Linie bei Kontrollen einreisender Flüchtlinge

Publicerat fredag 2 maj 2008 kl 09.24

Schweden ist in den letzten Jahrzehnten mehr oder minder unfreiwillig zu einem der begehrtesten Einwanderungsländer Europas geworden. Jährlich suchen hier Abertausende Flüchtlinge aus unterschiedlichen Konfliktgebieten Schutz und Asyl. Dabei halten sich die Neuankömmlinge nicht immer an die Gesetze. Viele weisen sich bei der Einreise mit falschen Papieren aus. Eine Untersuchung des Schwedischen Rundfunks hat nun ergeben, dass die Polizei auf solche Gesetzesverletzungen regional unterschiedlich reagiert.

Im vergangenen Jahr benutzten Flüchtlinge erstmals in größerer Zahl den Flughafen Skavsta bei Nyköping südwestlich von Stockholm für die Einreise nach Schweden. Ein Iraker schildert, wie seine Ankunft dort ablief:
“Als ich im Flughafen ankam, ging ich zur Polizei und sagte: Das ist ein falscher Pass. Ich beantrage Asyl.“

Pech für den Iraker, dass er in Savsta gelandet war. Die dort Dienst tuenden Grenzbeamten nahmen den Mann fest. In einem rasch folgenden Prozess wurde er wegen Verwendung gefälschter Reisedokumente zu einem Monat Haft verurteilt. Einer der Grenzpolizisten in Skavsta erläutert das Vorgehen seiner Kollegen:

„Wir sind ja dazu da, die Grenze zu kontrollieren, und wenn sich jemand dadurch schuldig macht, dass er mit einem falschen Pass einreist, dann muss das verfolgt werden.“

In Skavsta war das im vergangenen Jahr bei vier von fünf Asylsuchenden der Fall. Ganz anders ist die polizeiliche Praxis auf dem Stockholmer Flughafen Arlanda. Hier wurden ganze sieben Prozent wegen Verstoßes gegen die Passgesetze belangt. Tommy Karlsson ist leitender Beamter der Grenzpolizei in Arlanda:

„Es ist nicht human, solche Leute gleich als erstes ins Gefängnis zu stecken, finde ich.Denn wenn man jemanden mit einem falschen Pass fragt, ob er den benutzt hätte, wenn er gewußt hätte, dass das strafbar ist, dann ist doch die Antwort meistens ‚nein’. Und dann ist es kein Gesetzesverstoß.“

Die oberste Polizeiführung zeigt sich erstaunt von den unterschiedlichen Vorgehensweisen ihrer Grenzkontrolleure. Per Löwenberg ist leitender Beamter in der Zentralen Polizeidirektion in Stockholm:

„Fall es da Unterschiede gibt, ist das überhaupt nicht gut. Die Polizei muss solche Angelegenheiten überall auf die gleiche Weise behandeln. Dabei kann es natürlich je nach Fall unterschiedliche Umstände geben.“

Mag sein. Aber ein Umstand bleibt in jedem Fall entscheidend, wie Völkerrechtsexperte Gregor Noll klarstellt:

„Ich muss leider feststellen, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen, die falsche Reisdokumente benutzen, gegen die Genfer Konvention und gegen das Völkerrecht verstößt.“

Um keinerlei Zweifel an Zuständigkeiten aufkommen zu lassen, nennt Professor Noll auch gleich Ross und Reiter:

„Die Verantwortung liegt bei der Staatsmacht. Das Völkerrecht kümmert sich nicht darum, welcher einzeln Handelnde in einem Staat gegen Regeln verstößt. Letztlich ist es Schwedens Regierung, die von internationalen Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk oder anderen Ländern auf solche Verstöße hingewiesen wird.“

Offenbar muss solchen Hinweisen etwas mehr Nachdruck verliehen werden.

Klaus Heilbronner

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