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Parteien

Nach dem Parteitag ist vor der Wahl: Linkspartei auf Koalitionskurs

Publicerat måndag 9 juni 2008 kl 15.29
Parteivorsitzender Ohly proklamiert in Norrköping Veränderung

Auch wenn die Umfragewerte der bürgerlichen Allianzregierung nicht die besten sind, so bedeutet dies längst nicht, dass nach der nächsten Wahl im Jahr 2010 wieder der linke Block das Sagen hat. Nachdem schon die Grünen auf ihrem Parteitag deutlich gemacht haben, dass sie willens sind, alte Positionen aufzugeben, um künftig Teil einer rot-rot-grünen Koalition zu sein, war am Wochenende die Linkspartei an der Reihe. Auf ihrem Parteitag in Norrköping gaben sich die Linken zukunftsorientiert und offen für Veränderungen.

Gemeinsam regieren mit den Sozialdemokraten und den Grünen, ja. Aber deshalb gleich ein gemeinsames Wahlprogramm so wie die Bürgerlichen? Dazu sagt der mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Parteichef Lars Ohly deutlich nein:

„Auch wenn wir kein parteiübergreifendes Wahlprogramm haben werden, so können wir durchaus gemeinsame Initiativen zu im Grunde allen Fragen diskutieren. Wir glauben nicht an ein Modell, das sämtliche Unterschiede zwischen den Parteien verwischt. Aber ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Linkspartei, die Umweltpartei und die Sozialdemokraten vor der Wahl genügend gemeinsame Initiativen vorweisen können.“

Ein Beschluss, der Inga Jonasson aus Jönköping nicht weit genug geht. In ihrem Antrag hatte sie ein gemeinsames Programm gefordert. „Die Folge wird sein, dass wir als Partei dastehen, die nicht recht weiß, was sie will. Den Wählern sollte vor der Wahl ganz klar sein, wo die Linkspartei steht.“

Für Menschenrechte stark machen

Auch beim Thema Kuba konnten nicht alle Mitglieder auf Linie gebracht werden. Eine Mehrheit stellte sich jedoch hinter die Parteiführung, die bis auf weiteres Kontakte mit Kuba ablehnt. Die sozialen Fortschritte, so hieß es, würden die Einschränkungen der Menschenrechte nicht entschuldigen. In seiner Abschlussrede betonte der Vorsitzende Ohly denn auch:

„Wir wollen auch künftig die stärksten Verfechter der Menschenrechte sein, unabhängig davon, wo, wann und mit welchen Motiven sie verletzt oder eingeschränkt werden.“

Weitere Beschlüsse des Parteitags: Jeglicher Waffenexport soll verboten werden, der öffentliche Nahverkehr dürfe nichts kosten, File-Sharing für den privaten Gebrauch soll gestattet sein – bei dem Thema hat die Partei sogar eine Kehrtwende gemacht. Wenn ein Unternehmen ins Ausland abwandern will, sollen die Angestellten Vetorecht haben. Außerdem stimmte der Parteitag gegen jegliche Benotung von Schülern.

Zurzeit knapp über Vierprozenthürde

Ob die teilweise neuen Positionen der Linkspartei dazu angetan sind, Lars Ohly und Genossen mehr Wähler zu bescheren, wird sich in zwei Jahren zeigen. Die jüngsten Umfragewerte jedenfalls bescheinigen der Linkspartei keinen allzu großen Zuspruch. Laut Meinungsforschungsinstitut Demoskop würde Lars Ohlys Partei derzeit 4,6 Prozent der Wählerstimmen bekommen, das sind 1,3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage.

Liv Heidbüchel

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