Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Asylpolitik

Migrationsbehörde verweigert 16jährigem Iraker Bleiberecht - Neue Kritik an Asylpraxis

Publicerat måndag 16 juni 2008 kl 15.01

Schweden hat kürzlich die Bedingungen für die Gewährung von Asyl auch für Flüchtlingskinder verschärft. Die Entscheidung der Migrationsbehörde löste heftige Kritik aus, die aber wirkungslos blieb. Jetzt hat der erste konkrete Ablehnungsfall die Debatte neu entfacht.

Die für Asylentscheidungen zuständige Migrationsbehörde hat einem 16jährigen Iraker das Bleiberecht in Schweden verweigert. Die zuständigen Beamten sehen keinen Grund, weshalb der Minderjährige nicht in sein Land zurückgeschickt werden kann. Laut Henrik Winman, Chefjurist der Behörde, gilt die verschärfte Praxis in Ausnahmefällen auch für Kinder. Danach kann das Bleiberecht verweigert werden, wenn es weder medizinische noch familiäre Hinderungsgründe gibt, und wenn die politischen Verhältnisse im Herkunftsland als ungefährlich gewertet werden. Und genau dies trifft nach Auffassung der Migrationsbehörde im vorliegenden Fall zu. Henrik Winman im Schwedischen Rundfunk:

„Dieser Junge ist noch nicht lange in Schweden. Es liegt also in dieser Hinsicht kein Härtefall vor. Es gibt auch keine medizinischen Gründe, die einer Ausweisung entgegenstehen. Und die Situation in seiner Heimat ist auch nicht so, dass eine Asylablehnung ungerechtfertigt wäre.“  

Der Kinderschutzbund „Rädda Barnen“ ist über das Vorgehen der Migrationsbehörde enttäuscht. Juristin Monica Jacobsson verweist auf die von Schweden eingegangenen internationalen Verpflichtungen:

„Gemäß dem Kinderschutzabkommen der Vereinten Nationen haben wir Verantwortung für Kinder, die keine Familie mehr haben. Der Junge hat in Schweden um Schutz gebeten, und da kann man ein alleinstehendes Kind nicht in ein Land zurückschicken, wo sich niemand um es kümmern kann.“   

Der Fall des 16jährigen Irakers hat auch die Politiker wieder auf den Plan gerufen.

Karl Johan Larsson ist Flüchtlingsexperte der oppositionellen Linkspartei. Er hält das Vorgehen der Migrationsbehörde für verwerflich:

„Diese Entscheidung ist sehr, sehr bedauerlich. Es geht ja darum, dass man ein Kind in ein Gebiet zurückschickt, wo ein bewaffneter Konflikt herrscht. Der gesamte Irak ist doch Kriegsschauplatz. Der Beschluss ist viel härter als frühere. Das beunruhigt mich.“

Ulf Nilsson von der mitregierenden liberalen Volkspartei ist Sprecher für Flüchtlingsfragen. Er hält sich mit Kritik zurück:

„Es fällt mir sehr schwer, einen Einzelfall zu bewerten. Grundsätzlich meine ich, dass niemand dorthin zurückgeschickt werden darf, wo ihm Verfolgung droht. Jeder, der triftige Gründe für seine Flucht hat, muss in Schweden oder einem anderen europäischen Land aufgenommen werden.“

Der liberale Politiker sagt, dies sei nur die eine Seite der Flüchtlingsproblematik. Nilsson weiter:

„Andererseits müssen wir in Fällen, bei denen keine konkreten Fluchtgründe erkennbar sind, sehr vorsichtig vorgehen, denn wir haben in Schweden keine freie Einwanderung. Es muss klar sein: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen.“   

Karl Johan Larsson macht deutlich, warum er die Entscheidung der Migrationsbehörde missbilligt:

„Die Situation im Irak ist deutlich schlechter als früher. Im Januar wurden dort 500 Zivilisten getötet. Inzwischen liegen die Zahlen bei 2.000 Toten. Die Gewalt nimmt zu, und in dieser Situation trifft die Migrationsbehörde eine strengere Entscheidung als früher. Das kann man nur so deuten, dass die Behörde härter vorgehen will als bisher, und genau das ist das Problem.“

Die Migrationsbehörde bestätigt diese Vermutung. Chefjurist Henrik Winman spricht aus, was Kritiker als Folge des jüngsten Beschlusses befürchten:

„Das bedeutet wahrscheinlich, dass mehr Asylbewerber abgelehnt werden als früher.“

Bevor es soweit ist, wird der Fall des 16jährigen die Justiz beschäftigen. Johan Karl Larsson hofft, dass die Richter die Asylverweigerung aufheben, denn, so Larsson:

„Falls das Gericht nicht anders entscheiden sollte, wäre das ein reiner Skandal.“            

Klaus Heilbronner

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".